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Politik Polizei nimmt Server der Piratenpartei vom Netz
Mehr Welt Politik Polizei nimmt Server der Piratenpartei vom Netz
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20:11 20.05.2011
Quelle: dpa
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Die Polizei hat die Server der Piratenpartei Deutschland für mehrere Stunden abgeklemmt. Wie die Partei am Freitag mitteilte, wurden die Rechner "auf polizeiliche Anweisung" vom Netz genommen und von Spezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) beschlagnahmt. Betroffen sei eine "Vielzahl von Servern", hieß es aus der Partei. Die Durchsuchung der Rechner, die von der Piratenpartei bei einer Firma in Hessen angemietet wurden, geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf ein Rechtshilfeersuchen französischer Behörden zurück. Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Piratenpartei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Über die betroffenen Server laufen unter anderem die Internetseite der Bundespartei sowie die interne Kommunikation.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte die Abschaltung scharf. Dies sein ein "massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur". Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen werde "politisch ein massiver Schaden angerichtet", hieß in einer Mitteilung. Zwar war die Internetseite der Bremer Piraten nicht von der Abschaltung betroffen, die interne Kommunikation sei jedoch beeinträchtigt worden. Die Piratenpartei setzt bei ihrer politischen Arbeit stark auf digitale Kommunikationswege.

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Offenbar sei das PiratenPad – eine von der Partei über ihre Server zur Verfügung gestellte Webanwendung zum gemeinschaftlichen Verfassen von Dokumenten – genutzt worden, um „strafrechtlich relevante Inhalte“ zu verbreiten, sagte Parteisprecher Christopher Lang gegenüber dieser Zeitung. Unter Berfung auf Justizkreise erklärte die Partei dann am Abend, dass die Hackergruppe Anonymus über diesen Weg einen Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF vorbereitet habe. Auf den Partei-Servern sei ein sogenannter SSH-Key gefunden worden sei – eine Art Zugangscode, der sich für Hackerangriffe nutzen lasse.

"Die ganze Aktion ist ein Hohn", sagte Parteisprecher Christopher Lang und warf den Behörden vor, das Gebot der Verhältnismäßigkeit missachtet zu haben. Wegen eines Dokuments könne man nicht gleich eine ganze Partei vom Netz nehmen. Zudem sei nicht mal klar, ob von dem Urheber des Dokuments überhaupt eine IP-Adresse gespeichert worden sei.

Wenige Stunden nach der vorübergehenden Serverabschaltung der Piratenpartei waren die Internetangebote BKA.de und polizei.de zeitweise offline. Nach ersten Vermutungen soll es sich dabei um eine gezielte Attacke von Anonymus gehandelt haben. Vom BKA war keine Stellungnahme zu bekommen.

frs