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Politik Was muss und kann die Polizei noch leisten?
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21:56 19.01.2015
Von Michael B. Berger
Foto: Durch zahlreiche Aufgaben ist die Polizei mittlerweile überlastet.
Durch zahlreiche Aufgaben ist die Polizei mittlerweile überlastet. Quelle: dpa
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Hannover

Während aus Nordrhein-Westfalen der Vorstoß kommt, dass Polizisten Bagatelldelikten künftig nicht mehr nachgehen sollen, weisen Niedersachsens Polizisten die Idee zurück. Unter den Beamten entsteht eine Debatte: Was muss und was kann die Polizei noch leisten?

Wenn es nach Arnold Plickert geht, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), sollen kleinere Delikte wie Schwarzfahren, Sachbeschädigung oder Beleidigung künftig als Ordnungswidrigkeiten betrachtet werden. Dann müsse nicht mehr automatisch die Polizei zum Einsatz kommen, stattdessen könnten sich die Beamten um wichtigere Dinge kümmern, argumentiert er.

Vorschlag aus NRW stößt auf Kritik

Sein niedersächsischer Kollege Dietmar Schilff hält das für unvorstellbar. „Natürlich brauchen auch wir eine Aufgabenkritik – und Entlastung, wenn uns die Politik neue Aufgaben aufbürdet“, sagte der Landes-GdP-Chef der HAZ. Schon im vergangenen Jahr hatte Schilff Alarm geschlagen und über 1,5 Millionen Überstunden bei Niedersachsens Polizeibeamten geklagt. Doch so dringend eine Entlastung auch sei: Von dem Vorschlag, beispielsweise Beleidigungen herunterzustufen, hält Schilff nichts. Zumal immer öfter Polizeibeamte Ziel schwerer Beschimpfungen seien. „Das belegt gerade eine neue Studie.“ Auch bei Schwarzfahrern solle die Polizei zur Stelle sein, denn oft liefere so ein Vorfall den Anlass für „weitere Recherchen“. Niedersachsens GdP-Chef hält es für sinnvoller, auf die Begleitung von Schwertransporten zu verzichten.

Auch Thomas Kliewer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor dem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen: „Das läuft doch auf eine Bagatellisierung von Straftaten hinaus und wäre ein Armutszeugnis für den Staat.“ Ähnlich wie Schilff weist er im Gespräch mit der HAZ auf die polizeiliche Begleitung von Schwertransporten hin, die wegfallen solle. „Wir leisten auch viel Objektschutz. Da stellt sich schon die Frage: Muss die Polizei das machen?“

Auch Niedersachsens Regierungsparteien haben Verständnis für die Nöte der Beamten. Die Reaktionen auf den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen fallen aber ebenfalls verhalten aus. „Da muss man schon sehr genau hinschauen und differenzieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz. „Sinnvoller wäre es, bei gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherheit und Ordnung mehr den Kommunen zu überlassen: Muss die Polizei bei Ruhestörungen anrücken?“ Auf Ablehnung trifft der Vorschlag aus Düsseldorf beim Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne (SPD): „Die Frage, was strafbar ist oder nicht, kann doch nicht von personellen Ressourcen abhängig gemacht werden.“

„Nicht zielführend“, findet das auch das Innenministerium in Hannover, das aber grundsätzlich die Forderung der Gewerkschaft begrüßt, die Arbeitsbelastung der Polizei zu mindern.     

Schwerlasttransporte nehmen rasant zu

Ein gewaltiger Kraftakt: Immer mehr Polizisten werden durch Schwerlasttransporte gebunden – eine Folge der Energiewende. „Pro Windrad können Sie sechs Schwertransporte rechnen“, meint Thomas Kliewer von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „In Oldenburg und Osnabrück kommen da etliche Tausend Arbeitsstunden zusammen, da ist man schnell im fünfstelligen Bereich“, sagt Dietmar Schilff von der GdP. Tatsächlich muss die Polizei immer häufiger ausrücken, um Teile von besonders sperrigen Windkraftanlagen über die Straßen zu geleiten – im Schnitt mit 50 Einsätzen pro Tag, wie die HAZ vor knapp einem Jahr ermittelte. Die niedersächsischen Polizeipräsidenten fordern seit geraumer Zeit, dass sich hier etwas ändert. Schließlich könnten auch Private aktiv werden.

Nach Auskunft des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums nehmen die Transporte eher zu. „Im Jahr 2013 sind 188.674 Anträge gestellt worden, im vergangenen Jahr waren es 227.242.“ Knapp 10 Prozent davon mussten von der Polizei begleitet werden.     

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