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09:02 11.10.2021
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, geht, nachdem er ein Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt abgegeben hat. Kurz gab bekannt, dass er als Bundeskanzler von Österreich zurücktreten wird, nachdem er wegen schwerer Korruptionsvorwürfe als Verdächtiger genannt worden ist.
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, geht, nachdem er ein Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt abgegeben hat. Kurz gab bekannt, dass er als Bundeskanzler von Österreich zurücktreten wird, nachdem er wegen schwerer Korruptionsvorwürfe als Verdächtiger genannt worden ist. Quelle: Georg Hochmuth/APA/dpa
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Der Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi ist sich sicher, dass Sebastian Kurz (ÖVP) wieder Kanzler Österreichs werden will.

„Kurz hat den Rückzug in seiner Erklärung sehr offen formuliert, als ‚Schritt zur Seite‘ bezeichnet es seine Partei. Das heißt, es ist kein vollständiger Rücktritt, Kurz will erst einmal warten, wie sich diese Untersuchungen weiterentwickeln“, sagte Abou-Chadi im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Am Samstag war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von seinem Amt zurückgetreten. Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt.

Außenminister Schallenberger soll die Amtsgeschäfte übernehmen

Enge Mitarbeiter von Kurz stehen im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung erkauft und Kurz damit ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt geebnet zu haben. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Amtsgeschäfte soll wohl zunächst der bisherige Außenminister Alexander Schallenberger (ÖVP) übernehmen.

Offensichtlich wolle sich Kurz nicht aus der Politik zurückziehen, meint der Abou-Chadi, Professor der Universität Oxford. „Ich denke, dass er mit Sicherheit wieder Kanzler werden will. Das kann die ÖVP aber nicht allein und deshalb stellt sich die Frage, ob andere Parteien da auch mitziehen.“ Wenn er die Ermittlungen gegen sich erfolgreich abschütteln könne, werde Kurz für die ÖVP wieder als Kanzler antreten, vermutet der Politwissenschaftler.

Um die Demokratie in Österreich macht sich Abou-Chadi Sorgen: „Schon seit einigen Jahren kratzt die Politik der ÖVP an Institutionen der liberalen Demokratie.“ Es gebe derzeit aber keine Alternativen zur Österreichischen Volkspartei unter Sebastian Kurz. „Nur ein Viererbündnis aus SPÖ, Grünen, NEOS und der FPÖ hätte eine Mehrheit im Parlament.“ Dazu aber müsste geklärt werden, „ob man wirklich mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammenarbeiten will“.

Würde Kurz eine Verurteilung wirklich schaden?

Auch Neuwahlen sieht der Politikwissenschaftler nicht als Lösung für das österreichische Problem. „In den letzten Jahren haben wir in vielen Ländern gesehen, dass Politiker aus Mitte-rechts- oder rechtspopulistischen Parteien Wahlen gewinnen, von denen man gedacht hätte, dass sie aufgrund ihrer Skandale politisch nicht überleben.“ Selbst bei einer Verurteilung könnte Kurz also wiedergewählt werden.

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Möglich mache das eine „Wir-gegen-Die“-Logik von Mitte-rechts- oder rechtspopulistischen Parteien, so Abou-Chadi. „Die Menschen werden überzeugt, dass es zwei Lager gibt, und werden dazu gebracht, nur noch innerhalb dieser Lager zu denken. Dadurch sind Skandale weniger wichtig, es geht nur noch darum, dass das eigene Lager gewinnt.“

RND/sic

Der Artikel "Politikwissenschaftler Abou-Chadi: „Kurz will mit Sicherheit wieder Kanzler werden“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.