Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Politiker begrüßen Appell zur Wahlrechtsreform
Mehr Welt Politik Politiker begrüßen Appell zur Wahlrechtsreform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:38 20.09.2019
Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie. Das wird immer mehr zum Problem.
Berlin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gutgeheißen. „Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt nach wie vor eine deutliche Verkleinerung des Bundestages an. Hierzu liegen von uns mehrere konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Sie wurden von der Opposition bisher leider alle abgelehnt.“

Die Staatsrechtler wiesen zu Recht darauf hin, dass es Reformvorschläge gebe, die ohne eine aufwändige Änderung der Wahlkreise auskommen und deshalb schnell realisiert werden könnten, fügte Grosse-Brömer hinzu. Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise sei zudem nicht nur aufwendig, sondern würde auch zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen und „die notwendige demokratische Repräsentanz vor Ort ganz erheblich beschädigen“, betonte der CDU-Politiker. Die Bürgernähe der Politik dürfe aber nicht verloren gehen.

Lesen Sie hier: Was Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte dem RND: „Wir wollen, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages kommt. Grundlage aller Überlegungen ist unser personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dabei gilt, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss.“ Die Chance für eine Reform sei vorhanden gewesen, so Haßelmann. „Die Union war leider bisher nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Und bei der SPD wusste niemand so recht, was sie will.“ Eine Reduzierung der Wahlkreise sei zwingend.

In einem offenen Brief an den Bundestag hatten Staatsrechtler aus ganz Deutschland gefordert, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestages mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben hervor. Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen als das Bundeswahlgesetz vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl sogar über 800 Abgeordnete werden.

Warnung vor Beschädigung der Demokratie

Ohnehin sei das Wahlrecht zu kompliziert geworden, beklagen die Staatsrechtler. Und auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, Abgeordnete würden Änderungen verzögern, „weil das eigene Hemd ihnen wichtiger ist als der Gemeinwohlrock“. Dies würde die Demokratie beschädigen.

Ursache des Problems sind Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach der Anzahl der Zweitstimmen zukommen. Als Ausgleich werden seit 2013 Ausgleichsmandate vergeben. Eine Reform scheiterte bisher daran, dass die Union, die von den Direktmandaten profitiert, die Zahl der Ausgleichsmandate verringern will. Bei SPD, FDP, Linken und Grünen ist es umgekehrt.

Von Markus Decker/RND

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem EuGh im Juni kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht zur Ruhe. Nun ist ein weiteres Gespräch mit den Pkw-Maut-Betreibern bekannt geworden. Offenbar wollte Scheuer einen Teil der Verantwortung von sich abwälzen - das Verkehrsministerium widerspricht.

20.09.2019

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Steuererklärung in Deutschland stark vereinfachen. Seine Idee: Der Arbeitnehmer solle seine Daten lediglich per SMS bestätigen müssen. Das sagte der Kandidat für den SPD-Vorsitz nun in einem Interview.

20.09.2019

Gerade erst hat die Bundesregierung das Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. Sehr zum Unmut der deutschen Rüstungsindustrie. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beklagt einen Ansehensverlust und Planungsunsicherheit.

20.09.2019