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Politik Politik läuft bei NPD-Verbot wieder in „unsägliche Falle“
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15:44 04.12.2011
Foto: Ein neues NPD-Verbotsverfahren droht zu scheitern, befürchtet der frühere Verfassungsrichter Papier.
Ein neues NPD-Verbotsverfahren droht zu scheitern, befürchtet der frühere Verfassungsrichter Papier. Quelle: dpa
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Berlin

Der frühere Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. „Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen“, sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen.“

In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass „die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft“, betonte der einstige Gerichtspräsident. „Die NPD - und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein.“

Der SPD-Bundesparteitag verabschiedete am Sonntag eine Resolution zum Umgang mit dem organisierten Rechtsextremismus: „Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird.“ Aus den Erfahrungen beim Niedergang der Weimarer Republik gebe es im Grundgesetz die Instrumente für ein Verbot. „Es ist an uns, sie zu nutzen“, wurde betont.

Volker Beck, der parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, erklärte am Sonntag, man solle die Warnung Papiers sehr ernst nehmen: „Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrages wäre verheerend, deshalb ist jetzt Besonnenheit gefragt statt eines Überbietungswettbewerbes.“

In den Ländern wird der Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren immer lauter - auf die dafür notwendige einheitliche Linie haben sich die Innenminister aber noch nicht verständigt, ergab eine dpa-Umfrage. Das Thema steht auf der Agenda der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden.

Der ehemalige Innen- und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) riet zu Bedachtsamkeit. „Die Sache darf nicht mit heißem Herzen, sondern sie muss mit kühlem Kopf entschieden werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn ein NPD-Verbot angestrengt wird, dann sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das gemeinsam mit einer einheitlichen Begründung tun.“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich im „Focus“ dafür aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auch nach Ansicht von SPD-Vize Manuela Schwesig dürfen die Strukturen der Partei nicht mehr aus Steuergeldern bezahlt werden. Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, wo die NPD im Landesparlament vertreten ist, betonte im „Hamburger Abendblatt“ (Samstag): „Eine NPD-Fraktion in einem Landtag erhält eine Menge Geld und überschreitet dabei ständig die Grenzen der Demokratie.“

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 in der Amtszeit Papiers gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Ein zweites Scheitern würde „einen ganz fatalen Schaden für die politische Kultur in diesem Land anrichten“, warnte Papier. Zwar sei eine Partei im braunen Spektrum „unserer Demokratie äußerst abträglich“. Doch dürfe man „die rechtsstaatlichen Voraussetzungen eines Verbots nicht aus den Augen verlieren“. 

dpa

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