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Politik Polen entfernt sich von der EU: Brüssel muss endlich hart durchgreifen
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17:59 11.10.2021
Polen demonstrieren für den EU-Verbleib ihres Landes.
Polen demonstrieren für den EU-Verbleib ihres Landes. Quelle: imago images/NurPhoto
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Brüssel

Die jüngsten Proteste mit Zehntausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern belegen es ebenso zweifelsfrei wie zahlreiche Umfragen: Die Mehrheit der Menschen in Polen sucht keinen Streit mit der EU. Im Gegenteil: Sie sind froh, dass ihr Land Mitglied der Union ist.

Doch der nationalkonservativen Regierung des Landes ist die Meinung ihrer Bevölkerung egal. Sie hat sich das Verfassungsgericht untertan gemacht und es urteilen lassen, dass wesentliche Teile der Europäischen Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Das ist nicht nur eine eklatante Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung in Polen. Ein Land, in dem die Gerichte nicht unabhängig sind, ist kein freies Land. Das Urteil ist auch ein Tiefschlag gegen die europäische Rechtsordnung. So etwas hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben.

Es kann nicht oft genug betont werden: Niemand hat Polen gezwungen, der EU beizutreten. Das Land hat aus freien Stücken Kompetenzen an Brüssel abgegeben.

Polen hat von der Mitgliedschaft in der EU nur profitiert. Es ist deshalb völlig unakzeptabel, dass die Regierung in Warschau das gemeinsame Regelwerk, ohne das die EU nicht funktionieren kann, seit Jahren ignoriert.

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Brüssel muss den Geldhahn zudrehen

Es geht nicht an, dass sich die PiS-Regierung die Milliarden aus Brüssel mit der einen Hand greift, während sie mit der anderen Hand den Hammer schwingt, um die europäische Rechtsgemeinschaft zu zertrümmern.

Die Europäische Kommission muss jetzt hart durchgreifen. EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat keine andere Wahl mehr. Solange Polen den Vorrang des EU-Rechts nicht anerkennt, darf kein Geld aus Brüssel nach Warschau fließen.

Das wird schmerzhaft für die EU-freundlichen Menschen in Polen. Aber sie werden sich dadurch womöglich nach einer Alternative zu den Ideologen umsehen, von denen sie derzeit regiert werden. Die nächsten Wahlen sind schon in zwei Jahren.

Von Damir Fras/RND

Der Artikel "Polen entfernt sich von der EU: Brüssel muss endlich hart durchgreifen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.