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Politik Pöttering ist CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl
Mehr Welt Politik Pöttering ist CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl
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15:38 16.03.2009
Der CDU-Bundesvorstand hat sich für Hans-Gert Pöttering als Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesprochen. Quelle: Steffi Loos/ddp
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Der Bundesvorstand der Partei nominierte am Montag in Berlin den 63-jährigen Juristen für die Wahl am 7. Juni. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Bundesvorstand habe Pöttering „aus Überzeugung und mit großer Freude einstimmig nominiert“. Pöttering sei ein „Europäer aus Leidenschaft“ und ein „Avantgardist des Europäischen Parlaments“.

Merkel betonte weiter, es bedürfe die „starke Stimme Europas in der Welt“. Die CDU trete für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und einen starken Euro ein. Merkel plädierte im EU-Erweiterungsprozess für eine „Konsolidierungsphase“ mit Ausnahme von Kroatien. Mit der Türkei wolle man eine „privilegierte Partnerschaft“, unterstrich die CDU-Vorsitzende.

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Pöttering sagte, man müsse „die gemeinsamen Werte in den Mittelpunkt stellen“. Er warb für den Vertrag von Lissabon und hob die „große Bedeutung“ des Europäischen Parlaments sowie eines „stabilen Euro“ hervor. Ohne diesen „wären wir in Turbulenzen“, betonte Pöttering.

Weiterhin beschloss der Vorstand das CDU-Programm zur Europawahl. Darin spricht sich auch die Partei für eine Pause bei der Erweiterung der EU ein. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. In der Wirtschafts- und Finanzkrise wird langfristig der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht angemahnt. Weiter beharrt die CDU auf ihrem Anspruch, den nächsten deutschen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen zu stellen.

ddp