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Politik Platzeck verteidigt Rot-Rot in Brandenburg
Mehr Welt Politik Platzeck verteidigt Rot-Rot in Brandenburg
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18:24 13.10.2009
Brandenburgs Ministerpräsident  Matthias Platzeck (SPD)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Quelle: ddp
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Dies sagte Platzeck am Dienstag im rbb-Inforadio. Auch sei von den Linken eine größere Verlässlichkeit für die schwierigen Entscheidungen im Land zu erwarten.

Platzeck betonte, 20 Jahre nach dem Mauerfall dürften die Linkspartei und ihre Wähler nicht länger an den Rand der Gesellschaft gestellt werden. Demokratische Parteien müssten grundsätzlich koalitionsfähig sein. Rot-Rot in Brandenburg solle ein Modell dafür sein, wie eine Gesellschaft zusammen gehalten werden und Demokratie „unter Einbeziehung möglichst aller Gruppen der Gesellschaft“ gelebt werden könne, sagte Platzeck. Zugleich verwies er darauf, dass Brandenburg kein Modell für den Bund sein solle.

Der SPD-Landesvorstand hatte am Montag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei zugestimmt und sich damit zugleich gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Dienstagabend sollte auch ein kleiner Parteitag der Linkspartei die Koalitionsgespräche offiziell billigen. Bis Ende Oktober wollen SPD und Linke dann ein Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, über den dann Anfang November ein Parteitag abstimmen muss.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg warf Platzeck im Deutschlandradio Kultur vor, sich der Verantwortung für die Vergangenheit nicht bewusst zu sein. Er sehe in der Linkspartei zudem keinen Partner für eine moderne Sozialpolitik. Die Linkspartei benutze soziale Probleme „nur instrumentell“ und sei für ihn daher kein Partner für die SPD. „Sie benutzt sie immer nur, um die Leute an sich zu binden, nach Rattenfängermethoden.“ Außerdem hätten die Sozialdemokraten als Partei durch Debatten um rot-rote Bündnisse stets Schaden genommen, ergänzte Hilsberg unter Verweis auf Erfahrungen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin.

Bereits am Montagabend hatte der brandenburgische CDU-Landesvorstand die Entscheidung für Sondierungsgespräche zwischen SPD und Linken als einen „Schlag ins Gesicht“ für alle Opfer des SED-Unrechtsstaats der DDR bezeichnet. Dass die Sozialdemokraten ausgerechnet im Wendejahr 1989 mit den „SED-Erben“ zusammengehen wollten, sei „Verrat“.

Unterstützung erhielten die brandenburgischen Sozialdemokraten dagegen vom Vorsitzenden des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. „Jedes Bundesland muss entscheiden, was für das Bundesland das beste ist“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er wünsche Platzeck und der SPD „herzlich viel Glück“ für die geplante rot-rote Koalition.

afp