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Politik Plan für Seenotrettung: Nicht der große Wurf, aber ein Anfang
Mehr Welt Politik Plan für Seenotrettung: Nicht der große Wurf, aber ein Anfang
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20:07 23.09.2019
Horst Seehofer (r), Innenminister von Deutschland, gestikuliert neben Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaftspricht während einer Pressekonferenz nach einem EU-Treffen der Innenminister im Fort St. Angelo. Quelle: Jonathan Borg/AP/dpa
Vittoriosa

Es ist nicht der große Wurf, aber es ist ein Anfang. Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Anfang.

Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder beteiligen. Und wenn aus der Übergangslösung eine dauerhafte wird: Das neue System soll nur sechs Monate gelten. Vorerst.

Es braucht also mehr als ein Treffen in einer Festung des Malteserordens. Es braucht politischen Willen - der in einigen EU-Staaten wie Ungarn und Polen fehlt. Und es braucht ein gutes Konzept für eine gemeinsame EU-Asylpolitik, das Ursula von der Leyen schnellstens vorlegen muss.

Lesen Sie hier: Darauf haben sich die EU-Staaten in Sachen Seenotrettung geeinigt

Es mag die Gefahr bestehen, dass die schiere Existenz einer Koalition der Willigen dazu führt, dass sich viele Regierungen in der EU weiter vor der Aufnahme von Flüchtlingen drücken. Aber die Alternative ist zynisch: Sie hieße, dass weiter Menschen ertrinken.

Dennoch ist es gut, dass die beiden größten EU-Länder und die beiden Länder, in deren Häfen die meisten Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer anlanden, einen Verteilmechanismus probieren. Die Zahl der aus Seenot Geretteten ist nicht besonders hoch und überfordert weder Deutschland, noch Frankreich. Das sieht selbst Innenminister Seehofer mittlerweile so. Dass der CSU-Mann noch vor einem Jahr den harten Hund in der Asylpolitik gegeben hat, sei dahingestellt. Hinter seine Zusage, bis zu einem Viertel der Geretteten in Deutschland aufzunehmen, wird er kaum zurück können.

Es mag die Gefahr bestehen, dass die schiere Existenz einer Koalition der Willigen dazu führt, dass sich viele Regierungen in der EU weiter vor der Aufnahme von Flüchtlingen drücken. Aber die Alternative ist zynisch: Sie hieße, dass weiter Menschen ertrinken.

Nicht zu vergessen: Der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens Ex-Innenminister Salvini hat es mit Hafensperrungen und Kriminalisierung der Retter versucht - und ist gescheitert. Die auf Malta versammelte Koalition versucht es mit Solidarität. Das hat mehr Aussicht auf Erfolg.

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Von Damir Fras/RND