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Politik Pkw-Maut: Scheuer in Erklärungsnot
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16:24 20.09.2019
Kommt nicht zur Ruhe: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: imago images/Chris Emil Janßen
Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät in der Pkw-Maut-Affäre weiter unter Druck. Nun ist ein vertrauliches Gespräch mit den Betreiberfirmen Eventim und Kapsch bekannt geworden. Das berichtet der "SPIEGEL" in seiner neuen Ausgabe. Das Verkehrsministerium hat das Treffen bestätigt.

Nachdem die Pkw-Maut-Pläne Scheuers im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheiterten, lud der CSU-Mann nach Darstellund des SPIEGEL die Chefs des Betreiberkonsortiums zu einem geheimen Treffen ein. Laut Informationen des SPIEGEL soll Scheuer den Eventim-Chef gebeten haben, in der Öffentlichkeit zu erklären, ebenso wie Scheuer den frühen Vertragsabschluss Ende 2018 gewollt zu haben, also nicht auf das Urteil des EuGH zu warten.

Auf die Art wollte der Verkehrsminister offenbar einen Teil der Verantwortung von sich abwälzen und die drohenden Schadenersatzzahlungen von sich abwenden, so die Sicht des SPIEGEL.

Ein weiteres, früheres und bereits bekanntes Treffen zwischen Scheuer und den Managern der Pkw-Maut-Betreiber ist nun bestätigt worden. So habe der Minister im November 2018 ein Angebot von einem der Chefs abgelehnt, mit dem Unterzeichnen der Verträge bis nach dem EuGH-Urteil zu warten.

Pkw-Maut scheitert vor dem EuGH

Dieser hatte am 18. Juni 2019 Scheuers Vorhaben als europarechtswidrig bewertet, der Vertrag mit den Betreiberfirmen war jedoch bereits am 30. Dezember 2018 geschlossen worden. Darin ist auch eine Klausel, wonach die Betreiberfirmen im Fall eines negativen EuGH-Urteils entschädigt werden müssen.

Warum hatte es Scheuer so eilig? Der Minister und sein damaliger Staatssekretär sollen bei dem geheimen Treffen im November wahltaktische Gründe genannt haben, heißt es vom SPIEGEL. Demnach wollte Scheuer nicht, dass der Mautstart in den Bundestagswahlkampf 2021 fällt, um negative Konsequenzen für das Wahlergebnis zu vermeiden. Deswegen sollte die Maut noch im Jahr 2018 besiegelt und ab Oktober 2020 erhoben werden.

Das Verkehrsministerium hat die Treffen offenbar gegenüber dem SPIEGEL eingeräumt. Demnach sei es um "einen Austausch zum Stand" der Infrastrukturabgabe gegangen.

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte dem SPIEGEL: "Andreas Scheuer hat zu oft den Bundestag und die Öffentlichkeit beim Mautdesaster belogen. Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss für schonungslose Aufklärung sorgen."

FDP, Grüne und Linke erwägen derzeit, einen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Gerade erst war zudem ein Schreiben aus dem Verkehrsministerium an den Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler bekannt geworden. In dem Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, stufte das Verkehrsministerium ein Scheitern der Maut als gering ein.

Verkehrsministerium reagiert

Derweil hat ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf die SPIEGEL-Meldung reagiert. "Es ist nicht geheim, dass sich Bundesminister Scheuer mit den vom SPIEGEL genannten Personen traf", sagte er. Das Gespräch am 22. November 2018 habe dem Austausch über den Stand der organisatorischen und technischen Umsetzung der Infrastrukturabgabe gedient. Und in dem am 19. Juni 2019 sei es der von Scheuer eingerichteten Task Force darum gegangen, die Betreiber über die erste Bewertung des Urteils des EuGH zu unterrichten.

Weiter stellte der Sprecher klar, die Angaben des SPIEGEL zum Motiv Scheuers für den Vertragsabschluss über die Pkw-Maut bereits 2018 seien falsch. Demnach seien andere Gründe ausschlaggebend gewesen. "Es gab einen klaren Auftrag vom Gesetzgeber an die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium, die Pkw-Maut baldmöglichst umzusetzen, um die prognostizierten Einnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen", sagte er unter anderem.

RND/dpa/cz

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