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Politik Piraten zeigen NRW-Finanzminister an
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12:48 17.08.2012
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring wirft in Sachen Steuer-CD seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Norbert Walter-Borjans Parteipolitik vor. Quelle: dpa
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Düsseldorf/Köln

Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Auch der NRW-Landesverband kritisierte den Schritt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten „mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt“ zurückgewiesen worden. Walter-Borjans nannte die Anzeige „bemerkenswert“. „Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden“, sagte er laut einer Mitteilung.

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Möllring wirft NRW Parteipolitik vor

Der SPD-Politiker sei aus parteipolitischen Gründen auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen und komme jetzt „nicht von der Palme herunter“, sagte Möllring am Freitagmorgen im Sender WDR 5. Walter-Borjans hält das Abkommen für unzureichend und hat mehrmals illegal beschaffte Daten über deutsche Steuerhinterzieher aus der Schweiz ankaufen lassen.

Möllring sagte, wenn das Abkommen in Kraft träte, brauchte man solche Daten nicht mehr zu kaufen. Der Vertrag garantiere, dass jeder Euro, der von Deutschland in die Schweiz gebracht werde, so wie in Deutschland versteuert werde. Niedersachsen stünden dadurch im kommenden Jahr 900 Millionen Euro Steuereinnahmen ins Haus, NRW könne sogar 1,5 Milliarden Euro erwarten. Wenn die SPD aber nicht mitmache, könnten diese Steuern nicht erhoben werden. „Das heißt, die SPD erreicht genau das, was sie bekämpfen will, nämlich dass Schwarzgeld weiterhin unbeschadet in der Schweiz bleibt“, sagte Möllring.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.