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Politik Piraten gehen mit Drei-Prozent-Umfrage ins neue Jahr
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10:09 22.12.2012
Seit sie aus den Talkshows verschwunden ist, geht es bergab: Priaten-Hoffnung Marina Weisband. Quelle: dpa
Berlin

Nein, Bernd Schlömer ist nicht so schnell aus der Ruhe zu bringen. Fragt man den Piraten-Chef nach den drei Prozent aus der aktuellen Forsa-Umfrage, verspricht er eine Antwort nach der Mittagspause. Schlömer, zwei Frikadellen später: „Ich lasse mich davon nicht lenken. Abgerechnet wird am Wahlabend.“

Den Satz kennt man von den etablierten Parteien, von denen sich die Piraten so grundlegend unterscheiden möchten. Und noch etwas müsste Schlömer eigentlich das Weihnachtsfest vermiesen: Nun verkündete die ehemalige Geschäftsführerin und ewige Hoffnungsträgerin Marina Weisband, dass sie 2013 nicht für den Bundestag kandidieren wird. Weisband will sich nach eigenem Bekunden „nicht aufopfern für die Partei“. Schlömer findet das „schade“, sagt aber auch: „Die Piraten sind nicht von Einzelnen abhängig und sollten auch nicht anstreben, sich von Einzelnen abhängig zu machen.“

Weisband brachte Zustimmung

Weisband war bis zum Frühjahr politische Geschäftsführerin der Piraten und das Gesicht der Partei. Dann hatte sie sich zurückgezogen, um ihr Psychologiestudium abzuschließen. Die 25-Jährige ist telegen und intelligent und brachte den Piraten auch Zustimmung außerhalb ihrer Klientel.

Auch wenn es dafür mehrere Gründe geben mag: Seitdem Weisband nicht mehr in erster Reihe für die Piraten steht, geht es in den Umfragen bergab. Bis auf 13 Prozent waren die Freibeuter 2012 zwischenzeitlich hochgeschnellt. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland gelang der Einzug in die Landesparlamente. Immerhin 20.000 neue Mitglieder strömten in die Partei – von denen jedoch längst nicht alle auch Mitgliedsbeiträge zahlen.

Die Finanzen sind ein echtes Problem der Piraten, doch nicht ihr größtes: Schwerer wiegen da die monatelangen Querelen im Bundesvorstand. Und wohl auch ein Bundesparteitag im Herbst, der entgegen der eigenen Ankündigung nur in Ansätzen zur programmatischen Schärfung beitragen konnte. Stattdessen schloss das Spitzenpersonal um Schlömer und den streitlustigen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in Bochum einen verbalen Burgfrieden. Seitdem ist es in der politischen Kommunikation der Partei insgesamt merklich still geworden.

Themen statt Köpfe

„Wir müssen Menschen aufbauen, die in der Öffentlichkeit für die Werte und Inhalte der Piraten glaubwürdig einstehen können“, sagt der schleswig-holsteinische Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. „Die Lücke, die Marina Weisband hinterlassen hat, haben wir nicht schließen können.“ Themen statt Köpfe – von diesem Motto hat sich die Parteiführung intern längst verabschiedet. „Themen durch Köpfe“ lautet jetzt die von Ponader ausgegebene Parole.

Doch die Hoffnungsträger sind vergleichsweise rar gesät: Bruno Kramm ist einer, der Musikproduzent („Das Ich“) und Urheberrechtsexperte aus Bayern. Auch Anke Domscheit-Berg, die von den Grünen zu den Piraten wechselte, gilt als Hoffnung. In der Partei setzt man letztlich jedoch auf neue, frische Gesichter. Auf Menschen, „die noch keiner kennt“. So war es in der wilden Aufbruchstimmung vor einem Jahr, so wünscht man es sich wieder herbei. Ende Februar will Schlömer nach Aufstellung aller Kandidaten ein „schlagkräftiges Wahlkampfteam präsentieren“.

Spätestens dann soll es auch wieder um Themen gehen. Auf Nachfrage nennt Schlömer eine ganze Liste: Bürgerbeteiligung und Transparenz natürlich. Korruptionsbekämpfung. Aber auch die Vereinbarkeit von Ökologie und Wirtschaft. Die Zukunft der Mobilität. Und: „Wir müssen die soziale Frage stellen.“ Nur hat der Parteitag im Herbst gezeigt, dass es bis zu einem schlüssigen Programm noch ein weiter Weg ist.

Patrick Tiede

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