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Politik Piraten fordern Grundeinkommen und Mindestlohn
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15:55 11.05.2013
Die kriselnde Piratenpartei will sich mit einem neuen Wahlprogramm wieder mehr Profil verleihen. Quelle: dpa
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Neumarkt

Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das wollen auch SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften. Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein, fordern die Piraten zudem.

Sollten sie im Herbst den Einzug in den Bundestag verfehlen, wäre das kein Weltuntergang, meinte die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie in Neumarkt der Nachrichtenagentur dpa.

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Mit der Zahlung eines bedingungslosen, monatlichen Grundeinkommens wollen die Piraten das Sozialsystem radikal umbauen. Die Leistung müsse seriös finanziert werden. Eine konkrete Summe wird im Programm deshalb nicht genannt. Im Gespräch waren in der Vergangenheit etwa 1000 Euro.

Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden. Meinungsäußerungen in „digitalen Netzwerken“ sollen grundgesetzlich geschützt werden.

Eine Kehrtwende verlangen die Piraten im Nahverkehr. Bus und Bahn sollen nichts kosten, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Ein umlagefinanzierter und fahrscheinfreier öffentlicher Personenverkehr sei langfristig für Gesellschaft und Wirtschaft ein Gewinn, heißt es. Bei der Energiewende wollen die Piraten bei der Ökostromumlage die Milliarden-Rabatte für die Industrie kritisch überprüfen.

Parteimanagerin Nocun sieht sich nicht als Kopie der populären Piratenfrau Marina Weisband, die derzeit nicht in der ersten Reihe aktiv ist. Es gebe zwar Parallelen: „Beide aus Osteuropa, jung und in Münster studiert.“ Unterm Strich „sind wir schon sehr unterschiedlich“, betonte Nocun.

Den Streit auf dem Parteitag über „Online-Parteitage“ bewertete sie positiv. „Ich finde es extrem gut, dass wir eine intensive Debatte aufmachen, die auch mal länger dauert.“ Die „ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) sei nur einer von vielen Aspekten für die Bundestagswahl. „Wir haben auch andere Alleinstellungsmerkmale.“

Der stellvertretende Piraten-Vorsitzende Sebastian Nerz attackierte die euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD). „Die AfD schimpft über den Euro statt Lösungen zu präsentieren.“ Der Parteitag in Neumarkt sei ein Neuanfang. „Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen. Wir sind laut, wir sind unbequem.“

Die Piraten waren nach vielen internen Querelen in Umfragen heftig abgestürzt. Nach einst 13 Prozent kommen sie derzeit nur auf 2 Prozent Zustimmung. Anfang des Jahres scheiterten sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Das droht der jungen Partei, die nach eigenen Angaben rund 32 000 Mitglieder in der Datenbank hat, auch am 22. September auf Bundesebene.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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