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Politik Pinkwart bekräftigt FDP-Steuersenkungskonzept
Mehr Welt Politik Pinkwart bekräftigt FDP-Steuersenkungskonzept
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14:45 24.04.2010
Bekräftigt das Steuermodell seiner Partei: FDP-Vize-Parteichef Andreas Pinkwart.
Bekräftigt das Steuermodell seiner Partei: FDP-Vize-Parteichef Andreas Pinkwart. Quelle: dpa
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Er sprach anstelle von Parteichef Guido Westerwelle, der zur gleichen Stunde in Ingolstadt an einem Trauerakt für vier in Afghanistan getötete Bundeswehr-Soldaten teilnahm.

Pinkwart griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) frontal an. „Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für euch ist kein Geld da, der schlägt dem Bürger ins Gesicht“. Er forderte Schäuble erneut auf, Sparvorschläge zur Finanzierung der Steuerreform vorzulegen.

Trotz der hohen Staatsverschuldung will die FDP die Steuerzahler von 2012 an um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Die mehr als 600 Delegierten wollen bis Sonntag das neue Steuermodell ihrer Partei beschließen.

Die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in NRW bezeichnete Pinkwart als „zentrale Richtungswahl“. Es gehe darum, ob das Land weiter von der Mitte oder von Rot-Rot-Grün regiert werde. Die Grünen betrieben in der Koalitionsfrage einen „Schleiertanz“, kritisierte Pinkwart. In NRW droht der schwarz-gelben Koalition eine Abwahl. Damit würde auch die Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren.

dpa