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Politik Pier Luigi Bersani in den Startlöchern für Regierungsauftrag in Italien
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14:46 27.02.2013
Nach dem knappen Wahlausgang in Italien bereitet sich der linke Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani auf den Regierungsauftrag vor und denkt über Koalitionspartner nach. Quelle: dpa
Rom

Nach dem knappen Wahlausgang in Italien bereitet sich der linke Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani auf den Regierungsauftrag vor und denkt über Koalitionspartner nach. Bersani wolle mit einem Paket von fünf bis sechs Vorschlägen ins Parlament gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen, sagte Alessandra Moretti von Bersanis Demokratischer Partei (PD) am Dienstagabend im italienischen Fernsehen. Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Die Linke hatte bei den Parlamentswahlen knapp gewonnen, im umkämpften Senat hat jedoch kein Lager eine Mehrheit.

Während Silvio Berlusconi eine große Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit Bersani nicht ausschließt, geht dieser zunächst auf den eigentlichen Wahlsieger zu - die populistische Protestbewegung Beppe Grillos. Bersani will sich mit einem Programm dem Parlament stellen, das dem von Grillos Bewegung 5 Sterne ähnelt. So fordert er eine saubere und moralische Politik sowie soziale Maßnahmen in der Krise. Grillo sprach sich zwar gegen Allianzen aus, zeigte sich aber bereit, „Reform für Reform, Gesetz für Gesetz" der Linken im Parlament zu prüfen.

Es liegt an Staatspräsident Giorgio Napolitano, in der nächsten Zeit nach Konsultationen einen Regierungsauftrag zu erteilen. Die italienischen Medien zitierten den Staatschef, der in diesen Tagen in Deutschland ist, am Mittwoch mit der optimistischen Aussage, die Situation sei in der Tat kompliziert, man werde sie aber meistern.

Bei den inzwischen auch ausgezählten drei Regionalwahlen gab es zwei linke Siege und einen der Rechten. In der Lombardei setzte sich Berlusconis Bündnispartner Roberto Maroni von der Lega Nord durch. In Latium und Molise hingegen fuhr die Linke klare Siege ein.

Dem Schuldenland blieb die befürchtete Konsequenz am Anleihemarkt vorerst erspart. Trotz drohenden politischen Stillstands konnte das Euro-Schwergewicht am Mittwoch wie geplant 6,5 Milliarden Euro bei Investoren einsammeln. Das geht aus Angaben der italienischen Schuldenagentur hervor. Die Versteigerung fünf- und zehnjähriger Papiere spülte das angepeilte Maximalvolumen in die Staatskasse. Die Zinsen zogen jedoch spürbar auf den höchsten Stand seit Oktober an.

dpa

Auch Straftäter, die zuvor in der geschlossenen Psychiatrie saßen, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden.

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