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Politik Philippinischer Präsident Duterte kündigt überraschend Rückzug an
Mehr Welt Politik Philippinischer Präsident Duterte kündigt überraschend Rückzug an
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16:36 02.10.2021
Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen.
Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen. Quelle: King Rodriguez/Malacanang Presid
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Manila

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will sich nach dem Ende seiner Amtszeit aus der Politik zurückziehen. Er werde sich doch nicht wie zunächst geplant um das Amt des Vizepräsidenten bewerben, kündigte Duterte überraschend am Samstag an.

Den Entschluss gab er bekannt, nachdem er seinen langjährigen Vertrauten Bong Go zu einer Zentrale der Wahlkommission begleitete. Dort ließ sich dann Go – ein Senator – als Kandidat für die Vizepräsidentschaft aufstellen.

Erst im Sommer hatte Duterte Spekulationen über seine Ambitionen auf das Amt des Vizepräsidenten bestätigt und damit scharfe Kritik der Opposition auf sich gezogen. Er wolle bei der Wahl im kommenden Jahr antreten, um „den Kreuzzug fortzusetzen“, sagte er damals mit Blick auf sein drakonisches Vorgehen gegen Drogenkriminalität, bei dem Tausende Verdächtige getötet worden sind.

Gegner wollten vor das Oberste Gericht ziehen

Kritiker warfen dem 76-Jährigen vor, die qua Verfassung festgelegte Amtszeitbeschränkung umgehen zu wollen. Danach ist für Staatschefs in den Philippinen eine einzige Amtszeit von sechs Jahren vorgesehen. Dutertes Gegner hatten angekündigt, gegen dessen Plan vor das Oberste Gericht des Landes ziehen zu wollen.

Dutertes Vorgehen erinnerte an ein Manöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den der philippinische Staatschef einst als seinen „Lieblingshelden“ bezeichnete. Mit Putins Segen wurde Dmitri Medwedew 2008 zum Präsidenten gewählt, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Staatschef in Folge nicht erlaubte. Dafür rückte Putin auf den formal rangniederen Posten des Ministerpräsidenten. Als er dann im Jahr 2012 als Präsident wiedergewählt wurde, wurde Medwedew Ministerpräsident.

Dutertes hartes Vorgehen gegen illegale Drogen brachte ihm scharfe Kritik ein

Seit 2016 ist der auch für sein loses Mundwerk bekannte Duterte im Amt. Sein hartes Durchgreifen gegen illegale Drogen, bei dem mehr als 6000 zumeist Kleinkriminelle starben, hat scharfe Kritik von westlichen Regierungen und Menschenrechtsgruppen ausgelöst. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zu den Tötungen aufgenommen.

Seine extreme Härte brachte ihm unter anderem den Spitznamen „Duterte Harry“ an - in Anlehnung an einen von Hollywoodstar Clint Eastwood gespielten Polizisten, der wenig Achtung vor dem Gesetz hat. Nach seinem Rückzug dürften Duterte etliche Klagen im Zusammenhang mit seiner Hardliner-Politik ins Haus stehen. Der Aktivist Carlos Conde von Human Rights Watch hält es daher für sehr wahrscheinlich, dass der Amtsinhaber sich mit aller Macht für einen Nachfolger einsetzen werde, der ihm freundlich gesinnt sei und ihn vor Strafverfahren schützen werde.

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Für seine Nachfolge könnte sich nun Dutertes Tochter Sara in Stellung bringen, die Bürgermeisterin der südphilippinischen Stadt Davao. In Umfragen werden ihre gute Chancen bescheinigt und auch viele ihrer Unterstützer würden sie gerne als Präsidentschaftskandidatin sehen. Kurz nach der überraschenden Ankündigung ihres Vaters reichte Sara Duterte zwar Bewerbungsunterlagen für ihre Wiederwahl in Davao ein. Doch dürften die Spekulationen um ihren möglichen Einstieg ins Rennen ums höchste Staatsamt nun erst recht hochkochen.

RND/AP

Der Artikel "Philippinischer Präsident Duterte kündigt überraschend Rückzug an" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.