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Politik Philipp Rösler und Peter Altmaier einigen sich bei Strompreisbremse
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09:33 14.02.2013
Trotz Einigung – ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat das Konzept zur Strompreissicherung keine Erfolgsaussichten. Quelle: dpa
Berlin

Kurz vor einem Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung sehe vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen, teilte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler am Donnerstagmorgen mit.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen bei einem Sondertreffen von Bund und Ländern für ihr Konzept für eine Begrenzung der Strompreise werben. „Ich werde mit Philipp Rösler gemeinsam die Vorschläge vorstellen, die wir hierzu erarbeitet haben“, teilte Altmaier am Donnerstagmorgen via Twitter mit.
Rösler sprach eine deutliche Drohung in Richtung Bundesländer aus: „Jeder, der sich diesem Modell verweigert, wird politisch künftig für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich sein“, sagte der Wirtschaftsminister im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Länder müssen sich jetzt sehr genau überlegen, was sie heute ablehnen und wo sie heute zustimmen wollen.“ Ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat das Konzept zur Strompreissicherung keine Erfolgsaussichten.

Betreiber von Solar- und Windparks erhalten für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen. Die entstehenden Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Allein die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche.

Daher soll nach Altmaiers Konzept mit vier Stellschrauben ein weiterer Anstieg vermieden werden: Wenn das Konto mit den Ökoenergie-Vergütungen zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden.

Zudem sollen sich Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, an den Umlagekosten beteiligen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings soll es hier einen „Energie-Soli“ geben. Altmaier hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht, allerdings könnte dieser Eingriff zu einer Klagewelle führen.

Im Zentrum des Sondertreffens der Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin steht neben den Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung auch der Fortgang der Energiewende - Einigkeit besteht, dass es nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben soll.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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