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Politik „Pflege muss gut bezahlt werden“
Mehr Welt Politik „Pflege muss gut bezahlt werden“
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20:13 16.07.2009
„Es ist objektiv kein Traumjob“: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Quelle: Rainer Surrey
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Sie sind die dienstälteste Gesundheitsministerin; eine Langstreckenschwimmerin im Haifischbecken Gesundheitswesen. Ist das nicht ermüdend?

Nein. Gesundheitspolitik ist eins der wichtigsten Themen für die Menschen. Wie Bildung und Arbeit ist das Recht auf Behandlung Voraussetzung für Freiheit. Ich wünsche mir daher, dass mehr über die Vorstellungen der Menschen gesprochen wird, und nicht immer nur über die Frage, wo man mehr Geld her bekommt wie beim Honorarstreit der Ärzte.

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Auch in der Koalition war die Gesundheitspolitik häufig Streitthema. Am Gesundheitsfonds wäre das Bündnis fast gescheitert. Sind die Positionen von SPD und Union unvereinbar?

SPD und Union haben während der letzten Jahre Kompromisse gefunden. Das ist positiv. Die Demokratie lebt vom Kompromiss, der häufig ein Weg kleinerer Schritte ist. Der Fonds war in beiden Parteien unbeliebt. Der Union war die zulässige Höhe der Zusatzprämie zu gering, meine Partei wollte diese Prämie gar nicht. Aber es wurde mit dem Fonds erreicht, dass die Beiträge gerechter verteilt werden. Und es wurde erreicht, dass mehr Steuerzuschüsse ins System kommen. Der glatte Start des Fonds hat mich wirklich gefreut.

Wenn schon Einheitsbeitrag, warum dann keine Einheitskasse?

Ich will keine Einheitskasse. Die Versicherten müssen wechseln können, sie sollen auswählen können. Die Kassen sollen den Druck verspüren, ihren Mitgliedern Qualität bieten zu müssen. Zum Beispiel bessere Angebote für chronisch Kranke. Richtig ist, dass wir weniger Kassen brauchen. Überraschenderweise fusionieren derzeit immer mehr Kassen. Auch dies ist ein Erfolg des Fonds: Jede Kasse weiß, dass sie Versicherte verliert, wenn sie einen Zusatzbeitrag erhebt. Also versucht man dies durch Fusionen mit starken Partnern zu vermeiden. Ich bin sehr zufrieden.

Wird die Kopfprämie wieder Thema im Wahlkampf sein?

Das glaube ich nicht. Im Wahlkampf wird es darum gehen, wie es mit dem solidarischen Gesundheitssystem weiter gehen soll. CDU und CSU wollen die Zweiteilung des Systems in gesetzliche Krankenkassen und Privatkassen beibehalten. Wir wollen durchsetzen, dass alle sich zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen. Alle sollten in den Gesundheitsfonds einzahlen, auch die bisherigen Privatversicherten. Wer heute privat versichert ist, bleibt privat versichert. Er oder sie beteiligen sich aber daran, Lasten mitzutragen. Dies ist für mich die zentrale Frage der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens.

Es gibt weitere Probleme, zum Beispiel den drohenden Hausärztemangel. Wie wollen Sie das lösen?

Momentan gibt es noch vier Bewerber für einen Medizin-Studienplatz. Aber richtig ist, dass man gegen den Ärztemangel in einigen Regionen etwas tun muss. Ich fordere die Länder seit längerem auf, Studiengebühren zu erlassen und Stipendien anzubieten und im Gegenzug die jungen Ärzte zu verpflichten, nach dem Studium für ein paar Jahre dorthin zu gehen, wo sie gebraucht werden. Sachsen bietet dies als einziges Land bislang an. Es sollten alle tun; auch in Westdeutschland.

Und der Nachwuchs in der Pflege?

Das sorgt mich weitaus mehr. Wo finden wir künftig Pfleger und Pflegerinnen, auch in der Altenpflege. Wir müssen dafür sorgen, dass alle nach Tariflohn bezahlt werden. Daher bin ich so froh, dass jetzt der Mindestlohn Pflege durchgesetzt werden konnte.

Wann rechnen Sie mit der Umsetzung der Mindestlöhne?

Ich hoffe, dass das schnell geht. Die entsprechenden Anträge dazu sind im Arbeitsministerium abgegeben worden. Eine Kommission wird sich damit befassen und über die Anträge beraten. Die Beteiligten planen, darüber noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden.

Die privaten Heimbetreiber warnen, dass dies Tausende Arbeitsplätze kostet ...

Wer sein Unternehmen damit absichert, dass er Menschen mit einem Stundenlohn von unter fünf Euro brutto beschäftigt, der sollte sein Geschäftsmodell überprüfen. Es kann nicht sein, dass Menschen die schwere Aufgabe der Altenpflege übernehmen und am Wochenende kellnern gehen müssen, um ihre Familie zu ernähren.

Wie kann man verhindern, dass tarifgebundene Einrichtungen für „gute Löhne“ belohnt statt bestraft werden?

Mit der Pflegereform wurde festgelegt, dass neue Verträge nur noch mit den Einrichtungen geschlossen werden dürfen, die ortsübliche Löhne zahlen. Das ist schon ein starkes Signal des Gesetzgebers, dass die Pflege anständig bezahlt werden soll. Auch im Pflegebereich sind starke Tarifpartner erforderlich, damit Tariflöhne verabredet und gezahlt werden können. Der Mindestlohn ist notwendig, damit eine Grenze nach unten gezogen wird. Pflege ist harte und verantwortungsvolle Arbeit. Sie soll gut bezahlt werden. An einer Spirale der Pflege-Löhne nach unten kann keinem gelegen sein, der eine gute, qualitativ hochwertige Pflege will.

Viele warten seit Jahren darauf, dass sie weg sind. Macht es Ihnen nichts aus, unbeliebt zu sein?

Kein Gesundheitsminister dieser Welt kann es allen recht machen, daher gehört er nicht zu den beliebten Ministern. Jeder, der diesen Job tut, braucht gute Nerven. Das weiß man vorher. Es ist objektiv kein Traumjob, aber ein Job, der einen packt und nicht mehr los lässt.

Sie wollen gern weitermachen?

Wichtig ist mir, dass ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin auch künftig das Gesundheitsressort leitet.

Interview: Gabi Stief