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Politik Peter Ramsauer drängt auf Pkw-Maut
Mehr Welt Politik Peter Ramsauer drängt auf Pkw-Maut
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17:22 25.12.2012
Kommt die Pkw-Maut? Verkehrsminister Peter Ramsauer verlangt neue Einnahmequellen für seinen Etat. Quelle: dpa
Berlin

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. In der Zeitung „Die Welt" empfiehlt der CSU-Politiker der Bundes-FDP, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister.

„Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte der Bundesverkehrsminister mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. „Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen."

dapd

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