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Politik Peter Altmaier stiftet Verwirrung um neue Endlagersuche
Mehr Welt Politik Peter Altmaier stiftet Verwirrung um neue Endlagersuche
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12:12 28.01.2013
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit einem neuen Vorschlag für eine bundesweite Endlagersuche auf SPD und Grüne zugegangen. Quelle: dpa
Berlin

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden, darunter auch der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an früheren rot-grünen Vorschlägen orientieren.

Altmaier verschickte den Vorschlag auch im Namen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Chef Sigmar Gabriel – dieser bestritt jedoch, dass es einen abgestimmten neuen Stand gebe. SPD und Grüne hatten zuletzt betont, vor der Wiederaufnahme konkreter Verhandlungen müsse sich erst die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen bilden. Der mögliche neue Ministerpräsident Stephan Weil ist anders als Gabriel für einen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Suche. Er hält den Salzstock für ungeeignet.

Das Bundesamt für Strahlenschutz soll die Suche federführend durchführen, über entscheidende Schritte, etwa welche Standorte in die Auswahl kommen, soll jeweils der Gesetzgeber entscheiden. SPD-Kreise und Ministeriumskreise bestätigten die neue Bewegung. Allerdings gibt es unterschiedliche Interpretationen des Verhandlungsstandes. Altmaier will eine Einigung vor der Bundestagswahl. Hierfür sieht auch Gabriel gute Chancen.

dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will zur Begrenzung der Stromkosten die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren. Dazu sollen die bisherigen Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden, heißt es in einem am Montag vorgelegten Papier.

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Riesenlob für Hillary Clinton: US-Präsident Barack Obama hat seine scheidende Ministerin als „einer der besten Außenminister“ der USA bezeichnet. In einem gemeinsamen Interview des TV-Senders CBS erklärte Obama am Sonntagabend (Ortszeit), Clinton sei einer seiner engsten Berater gewesen. „Ich werde sie vermissen“, sagte er.

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Malische und französische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Zugang zur historischen Wüstenstadt Timbuktu erlangt. Zudem hielten sie am Montagmorgen den Flughafen des bislang von islamistischen Rebellen beherrschten Ortes. Das teilte ein Sprecher der französischen Streitkräfte am Morgen in Paris mit.

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