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Politik Peter Altmaier: „Manchmal leidet man richtig“
Mehr Welt Politik Peter Altmaier: „Manchmal leidet man richtig“
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00:00 06.08.2022
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt an Schwarz-Grün bei der nächsten Bundestagswahl.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt an Schwarz-Grün bei der nächsten Bundestagswahl. Quelle: Michele Tantussi/Reuters-Pool/dp
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Herr Altmaier, Sie galten durchaus als politiksüchtig. Wie schwer war der Entzug nach Ihrem letzten Amtstag als Bundeswirtschaftsminister am 8. Dezember 2021?

Gar nicht. Ungewohnt war nur der erste Tag nach der Amtsübergabe an Robert Habeck.

Was war da los?

Ich bin pünktlich um 5.30 Uhr aufgewacht, habe geduscht und mich angezogen. Dann wurde mir klar, dass draußen kein Chauffeur steht und im Ministerium niemand wartet. Einen Augenblick war ich verdutzt, dann musste ich herzlich lachen.

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Was haben Sie dann gemacht?

Gefrühstückt. Als Politiker in hohen Ämtern verliert man die Kontrolle über den Kalender, weil viele Termine vorgegeben sind. Nun war ich wieder frei, und es war großartig. Am Nachmittag habe ich Bekannte getroffen. Dann habe ich beschlossen, mich ein halbes Jahr aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Im Wesentlichen bis jetzt.

Wie haben Sie Ihre neue Freiheit gelebt?

Ich war nie mit der Politik verheiratet, aber in Führungspositionen muss man bereit sein, alles für die jeweilige Aufgabe zu geben. Dennoch hatte ich zwei Rückzugsorte, die mir Kraft gaben: Meine Bücher …

… wie viele sind es inzwischen?

So um die 6500, und es werden noch einige dazukommen. Sie sind Spiegel meiner Entwicklung und Persönlichkeit seit 50 Jahren und dadurch untrennbar mit mir verbunden. Meine andere Leidenschaft sind Gärten, vor allem mein eigener im Saarland.

Gar kein Gefühl der Leere oder Langeweile?

Jetzt, da die Batterien wieder aufgeladen sind, werde ich ein Buch schreiben, um etwas zurückzugeben an Einsicht und Erfahrung. Und ich bin mit mir im Reinen. Wenn man 27 lange Jahre Abgeordneter, Staatssekretär und Minister war, tut es gut, nicht immer an Tagespolitik zu denken, auch wenn man manchmal richtig leidet. Auch ich habe in meiner Amtszeit Fehler gemacht, wie jeder, der Politik gestaltet.

Klimaschutz zu lange aufgeschoben

Welche Fehler haben Sie gemacht?

Ich habe mich schon vor zwei Jahren bei der jungen Generation entschuldigt, dass wir den Klimaschutz nicht schneller und früher vorangetrieben haben. Die Energiewende wurde von vielen nicht wirklich verstanden oder gewollt. Ich stand vom ersten Tag als Umweltminister an vor einer riesigen Kostenwelle, weil die Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien bis zu zehnmal teurer war als der Strom aus abgeschriebenen Kohlekraftwerken. Letzteren haben wir durch den Emissionshandel teurer gemacht, die Kosten für die Erneuerbaren sind drastisch gesunken. Denn Klimaschutz und Energiewende können nur funktionieren, wenn auch Rentner und Geringverdiener ihren Strom bezahlen können.

Manche sprechen von der „Altmaier-Delle“. Sie hätten auf der Bremse gestanden.

Wir haben den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor von 2012 bis 2021 von 21 auf 46 Prozent verdoppelt. Robert Habeck, der in der Ampelkoalition im Vergleich zu vielen Anderen eine gute Figur macht, will ihn jetzt bis 2030 auf 80 Prozent verdoppeln.

Das klingt doch gut in dieser dramatischen Zeit durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und gedrosselte Gaslieferungen aus Russland.

Ja, der Treppenwitz ist aber, dass mit fortschreitendem Ausbau der Erneuerbaren zunächst viel mehr Gas gebraucht wird. Robert Habeck hat zu Recht erklärt, dass wir den höchsten Gasverbrauch erst im Jahre 2030 erreichen werden, nicht trotz, sondern wegen des gigantischen Zubaus der Erneuerbaren. Wenn nämlich kein Wind weht und keine Sonne scheint, muss Strom schnell zugeschaltet werden. Kohlekaftwerke kann man aber nicht beliebig hoch und runter fahren, sie stoßen auch dann viel CO₂ aus, wenn der komplette Bedarf von Erneuerbaren gedeckt wird. Deshalb ist der Ersatz von Kohle durch Gas richtig.

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Sie wollen uns jetzt aber nicht erzählen, dass Sie die Energiewende mit Absicht verlangsamt haben, damit Deutschland keinen höheren Gasverbrauch hat.

Im Gegenteil. Wir hatten und haben aber in den Bundesländern viel zu wenig genehmigte Flächen für Windräder. Ich habe bereits 2019 in meinem Aktionsplan „Windenergie“ verlangt, dass Belange des Naturschutzes vor dem Bau von Windrädern zurückstehen. Damit bin ich aber leider an der SPD‑Umweltministerin gescheitert. Robert Habeck setzt das jetzt durch, und ich kann nur sagen „Chapeau“, dass ein grüner Minister dazu den Mut hat.

Sie hatten den größten Widerstand eigentlich in den eigenen Reihen, in Ihrer Union.

Wir hatten uns 2019 auf die Neujustierung der Klimapolitik geeinigt – mit einer viel zu geringen CO₂‑Bepreisung von 10 Euro pro Tonne. Das war damals eine „große Koalition“ aus SPD und CSU gegen weite Teile der CDU. Und in der Union bestanden wir auf die 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder, so wie Armin Laschet und die FDP es im Koalitionsvertrag in NRW 2017 vereinbart hatten. Die Union und ihr Wirtschaftsminister standen ein Jahr lang als Verhinderer am Pranger. Das hat uns in die Defensive gebracht und unserer klimapolitischen Glaubwürdigkeit geschadet, auch bei der Bundestagswahl.

Es fehlen ja nicht nur Windräder, es fehlen auch Leitungen. Sie haben immer wieder das Gespräch mit Gegnern des Netzausbaus gesucht. Böse Zungen sagen, jede einzelne Ihrer Netzausbaureisen hätte die Energiewende um Monate zurückgeworfen, weil Sie zu viele Zugeständnisse gemacht hätten.

Das ist Quatsch. Ich habe mit Anwohnervertretern und Bürgerinitiativen geredet, weil ich überzeugt bin, dass partizipative Demokratie nur so funktioniert. Wir haben damals auch ein eigenes Gesetz gemacht, um den Netzausbau zu beschleunigen. Da wäre noch mehr gegangenen, aber auch jetzt hakt es.

Industrie und Verbraucher haben jahrelang vom billigen Gas aus Russland profitiert. Aber hätte die Bundesregierung nicht als Versicherung für den Notfall wenigstens zwei LNG-Terminals bauen lassen müssen?

Ich war der erste Minister, der dafür Voraussetzungen geschaffen hat, bereits 2019. Als ich damals den Bau der zwei LNG-Terminals unterstützt habe, habe ich erklärt, dass wir so den Gasbezug diversifizieren können, um uns von Abhängigkeiten leichter zu lösen. Aber kein Unternehmen war damals bereit, verbindlich LNG-Kapazitäten für Gas aus den USA oder Katar zu buchen, weil die Kosten wesentlich über dem Preis für russisches Pipelinegas lagen.

Sie hatten nie grundsätzliche Zweifel, dass Russland der richtige Partner ist?

Ich war überzeugt, dass das Risiko trotz allem, was wir von Putin und seiner Politik wussten, überschaubar war. Mehr als 40 Jahre waren die Gaslieferungen aus Russland nie als politische Waffe für Erpressungen eingesetzt worden. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir irgendwann eine Diskussion bekommen, dass wir es sind, die kein Gas mehr aus Russland beziehen wollen. Der einzige Politiker in verantwortlicher Position, der Deutschland aufgefordert hat, Moskau kein Gas mehr abzunehmen, war Donald Trump. Er wollte, dass die USA Deutschland mit Frackinggas beliefern.

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Halb Osteuropa hat Deutschland gewarnt, sich von russischem Gas abhängig zu machen.

Das ist falsch. Auch Politiker der Ukraine haben mir damals gesagt, wir sollten weiterhin Gas aus Russland beziehen – aber eben nicht über die Ostseepipeline Nord Stream 2, sondern über die Pipeline, die durch die Ukraine geht. Denn solange russisches Gas durch die Ukraine fließe, werde Putin nicht angreifen. Das haben wir Ende 2019 durchgesetzt, gemeinsam mit der Ukraine und Russland. Und trotzdem hat Putin angegriffen. Auch ohne dass Nord Stream 2 in Betrieb gegangen ist. Sie wird nach meiner Überzeugung auch nie mehr genehmigt werden. Dass Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe für Russland verloren sind, ist Putin egal.

Putin ist „die größte Gefahr“

Was ist Putin für Sie? Autokrat, Diktator, Kriegsverbrecher, Terrorist, Imperialist?

Vor allen Dingen ist er die größte Gefahr für die politische Stabilität in Europa. Und das im Übrigen nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine, sondern bereits seit der Intervention in Georgien, dem Eingreifen in Syrien und der Annexion der Krim. Er wollte zurück zu machtpolitischen Vorstellungen aus der Zeit der Sowjetunion.

Dann verwundert es umso mehr, dass sich die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht auf den Ernstfall vorbereitet hat.

Seit der Annexion der Krim 2014 war klar, wie Putin denkt. Aber da eine Kriegsbeteiligung der Nato und damit der Bundeswehr weder damals noch heute zur Debatte stand oder steht, war die entscheidende Frage, ob es eine Verhandlungslösung geben könnte, die Putin die Vorwände zum Eingreifen nimmt, aber die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert. Das ist bekanntlich gescheitert.

Naiv?

Welche weiteren Möglichkeiten hätte der Westen denn gehabt, um die Sicherheit zu erhöhen? Gashahn zudrehen? Das hätte die kriegerische Zuspitzung in der Ukraine eher beschleunigt. Sonstige Sanktionen? Sie sind jetzt sicherlich geboten, aber die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung hätten sie nicht beeinträchtigt. Ich habe auch noch von niemandem einen Vorschlag gehört, wie man ähnliche Eskalationen in Zukunft verhindern könnte.

Ihr Nachfolger Robert Habeck bekommt viel Lob für seine Kommunikation, obwohl er teilweise mit sehr düsteren Szenarien operiert. Sie hingegen haben auch in Krisen meistens Optimismus verbreitet. Wollten Sie den Menschen die Wahrheit nicht zumuten?

Ich habe in meiner Rolle als Wirtschaftsminister gar nicht so groß anders kommuniziert als Robert Habeck. Als wir im Frühjahr 2020 den Corona-Lockdown beschlossen, habe ich klipp und klar gesagt, dass die schlimmste Rezession droht, die Deutschland je erlebt hat. Meine Berater waren darüber nicht glücklich, wollten, dass ich von einem „dämpfenden Effekt für die Konjunktur“ spreche. Ich wollte aber nichts beschönigen.

Robert Habeck macht gerade alles richtig?

Er hat den Mut, viele Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie seiner eigenen Partei nicht gefallen. Das habe ich öffentlich anerkannt. Im Übrigen habe ich mir vorgenommen, die Arbeit meines Nachfolgers nicht öffentlich zu kritisieren oder zu loben, das ist auch eine Stilfrage. Wenn Robert Habeck bereit ist, parteigreifend auch auf CDU und CSU zuzugehen, sollten wir das ernst nehmen. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass die großen Fragen von Energiewende und Klimaschutz in einem überparteilichen Konsens festgeklopft werden sollten, damit für die nächsten 25 Jahre Planungssicherheit besteht.

Umfragen zufolge will jeder dritte Deutsche Habeck als Kanzler.

Mich freut es für jeden, der gute Umfragewerte hat, aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass gute Umfragen oft nicht sehr dauerhaft sind. Aus welchem Holz ein Politiker geschnitzt ist, sieht man dann, wenn der Wind ins Gesicht bläst, und das ist den allermeisten irgendwann so ergangen.

Sie haben damals vor einer Rezession gewarnt. Warnen Sie auch heute?

Die Situation ist ernst. Die Wirtschaft kämpft nicht nur mit den Auswirkungen des Krieges, sie muss einen dramatischen Fachkräftemangel verkraften, mit Lieferproblemen zurechtkommen, der schwächelnden Konjunktur in den USA und China, der hohen Inflation und womöglich einem Gasmangel. Irgendwann sind das zu viele Herausforderungen auf einmal. Anfang kommenden Jahres wird es schwierig: Deutschland und andere Länder stehen am Rande der Rezession, wenn sich nicht die Dinge zum Besseren wenden.

Sie haben als junger Wilder in der CDU Kontakte zu den Grünen geknüpft. Bedauern Sie eigentlich, dass es nie zu einer gemeinsamen Koalition im Bund gekommen ist?

2013 ist das an grünen Positionen in der Steuerpolitik gescheitert, 2017 an Christian Lindner, 2021 am Wahlergebnis. Beim nächsten Mal könnte es klappen. Aber das hängt natürlich auch stark von den innerparteilichen Entwicklungen bei den Grünen ab. In den letzten Monaten sind jedoch viele gute schwarz-grüne Koalitionen wie zum Beispiel in NRW und in Schleswig-Holstein dazugekommen.

Wie finden Sie eigentlich die Arbeit von Friedrich Merz an der Partei- und Fraktionsspitze?

Friedrich Merz macht einen guten Job. Und ich freue mich, dass die CDU sich in ihrer Breite personell erneuert. Mit Hendrik Wüst und Daniel Günther wird sicherlich in Zukunft zu rechnen sein.

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Von Kristina Dunz, Andreas Niesmann/RND

Der Artikel "Peter Altmaier: „Manchmal leidet man richtig“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.