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Politik Peer Steinbrücks Umfragetief belastet SPD
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10:35 11.01.2013
SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wartet in Berlin auf den Beginn der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Bei der zweitägigen Klausur beraten die Sozialdemokraten ihre Themen für das Wahljahr 2013. Quelle: dpa
Berlin

Die SPD will sich von den schlechten Umfragewerten für ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht verunsichern lassen. „Mit Selbstsicherheit und Ruhe kommt man auch aus solchen Situationen wieder raus“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag am Rande einer Klausur der Bundestagsfraktion in Berlin. Nach den letzten Wochen seien die Werte nicht überraschend, so Poß. Dennoch wächst die Nervosität, dass die Negativschlagzeilen Spuren im so wichtigen niedersächsischen Landtagswahlkampf hinterlassen könnten. Rot-Grün liegt hier Kopf an Kopf mit Union und FDP - die SPD erhofft sich von einem Wahlsieg in Hannover Rückenwind für den Bund.

Steinbrück liegt dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge im direkten Vergleich bereits 25 Prozentpunkte hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel käme im Falle einer Direktwahl auf 55 Prozent, Steinbrück auf 30 Prozent. Mit seiner Arbeit sind nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden - 12 Punkte weniger im Vergleich zu Dezember. Steinbrück liegt damit in der ARD-Liste der beliebtesten Parteipolitiker 29 Punkte hinter Merkel, die mit einer Zustimmung von 65 Prozent (plus 5) den ersten Platz belegt. Im Oktober, nach Bekanntgabe seiner Nominierung, war Steinbrück noch auf 59 Prozent Zustimmung gekommen. Selbst der lange Zeit sehr unbeliebte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) liegt derzeit vor Steinbrück.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD derzeit laut „Deutschlandtrend“ auf 28 Prozent kommen. Die Union liegt bei 41 Prozent. SPD-Fraktionsvize Poß betonte, die Inhalte seien entscheidend, die schwarz-gelbe Koalition sei handwerklich ausgesprochen schlecht.

In der Fraktion wurde die Umfrage als Momentaufnahme bewertet, die Partei will vor allem mit inhaltlichen Akzenten Boden gutmachen. Steinbrück, der am Donnerstag 66 Jahre alt geworden war, wollte sich vor Beginn des letzten Tages der Klausur nicht zu den neuen Zahlen äußern. Der frühere Finanzminister hatte sich aber zuletzt kämpferisch gezeigt und betont, der Abstand sei auch schon mal geringer gewesen. Dorthin wolle er wieder kommen.

Zum Abschluss der Fraktionsklausur wollten die 146 Abgeordneten vor allem über das neue Konzept für eine Mietpreisbremse beraten. Die SPD will bei einem Wahlsieg durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen darf - Steinbrück hatte kritisiert, dass derzeit in gefragten Lagen die Preise bei Neuvermietungen teilweise 30 Prozent höher seien. Derzeit gibt es keine Deckelung. Bei bestehenden Mietverhältnissen soll nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent in vier Jahren möglich sein. Zudem sollen Vermieter und nicht die Mieter teure Maklergebühren übernehmen. Als Gast hatte die SPD unter anderem den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, eingeladen.

dpa

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