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Politik Peer Steinbrück versucht sich in Volksnähe
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16:40 27.02.2013
 „Klartext mit Peer“ – Steinbrück geht unter die Leute. Quelle: dpa
Potsdam

„Er hat nicht rumgeeiert.“ Dieses Lob eines älteren Zuhörers ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sicher, nachdem er dem Publikum knapp zwei Stunden lang Rede und Antwort gestanden hat. Andere finden den Gast „authentisch“. Mindestlohn, NPD-Verbot, Eurokrise oder Energiewende - der Auftritt wird zu dem erwarteten Parforceritt durch viele aktuelle Themen.

„Klartext mit Peer Steinbrück“ ist die Diskussionsveranstaltung der Sozialdemokraten überschrieben, zu der rund 200 Teilnehmer den Weg in ein Hotel am Potsdamer Stadtrand gefunden haben. Brandenburg ist die erste Station des 66-Jährigen auf seiner Reise durch alle 16 Bundesländer, die erst im Mai endet. Zahlreiche Kamerateams drängeln sich im hinteren Teil des schmucklosen Saals, in dem Steinbrück Fragen vor allem von Genossen aus dem eigenen Lager oder Gewerkschaftern beantwortet.

Nein, mit ihm werde es keine weiteren Privilegien bei der Mehrwertsteuer geben, wo das ganze System schon jetzt „irrwitzig“ sei. Der frühere Bundesfinanzminister nennt reduzierte Steuersätze für Hunde- und Katzenfutter oder auch Schnittblumen. Ausnahmen seien allenfalls bei Lebensmitteln, Mieten, dem öffentlichen Personennahverkehr oder der Kultur denkbar. Überhaupt erteilt Steinbrück Steuererleichterungen unter Beifall eine Absage - schon um mehr Geld für ihm wichtige Bereiche übrig zu haben. Er nennt die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, die Energiewende, das Gesundheitswesen.

Mehr Geld für Pflegekräfte

Reumütig gesteht der Kandidat ein, dass auch die SPD in der Vergangenheit nicht genug für diejenigen getan habe, „die Dienstleistungen für Menschen erbringen“, namentlich Pflegekräfte. „Das wird sich erkennbar ändern müssen.“ Auch könne es unmöglich dabei bleiben, dass acht Millionen „atypisch beschäftigt“ seien und viele nicht mit dem Verdienst ihr Leben bestreiten könnten.

Im Laufe des Abends befürwortet Steinbrück auch ein Verbot der rechtsextremen NPD. Ein dazu gestellter Antrag müsse jedoch „wasserdicht und lupenrein“ sein, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Potsdam. Gleichzeitig betonte er: „Allein mit einem NPD-Verbot ist die Bekämpfung des Neofaschismus nicht getan.“ Es sei mehr nötig, um „die braune Soße“ zurückzudrängen.

Richtig in Fahrt kommt der gebürtige Hamburger naturgemäß, wenn es um seine angestammten Spielwiesen im Finanzsektor geht. So kritisiert er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie die Eurokrise mit einer Staatsschuldenkrise gleichsetze, wo es sich doch in Wahrheit um eine Bankenkrise handele. Als Beispiele zählt Steinbrück Länder wie Spanien, Irland und Zypern auf. Sie befänden sich in einer Spiralbewegung, „die sie unter Wasser drückt“. In Griechenland verarmten die Menschen - mit gravierenden politischen Folgen.

„Querdenker“

„Not frisst Demokratie. Diese geschichtliche Erfahrung haben wir in Deutschland schon einmal gemacht.“ Zwei Tage nimmt sich der SPD-Kandidat zum Auftakt seiner Länderreise Zeit für Brandenburg. Dessen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte den alten Bekannten als „Querdenker“ willkommen geheißen, der gern ein offenes Wort spreche. „Das nützt ihm oft, nicht immer.“

Neben Steinbrück waren auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, Landes-Generalsekretär Klaus Ness und die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein zu der „Town-Hall“-Veranstaltung, also einer Bürgerrunde, gekommen. Die SPD hatte über ihre Landesgeschäftsstellen Bürger aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eingeladen. Bis Mitte Mai will Steinbrück während seiner Wahlkampfreise soziale Einrichtungen, Schulen, Universitäten und gesellschaftliche Organisationen in allen 16 Bundesländern besuchen. Zentrales Element jedes Besuches soll dabei eine „Town-Hall“-Veranstaltung sein. Etwa 250 Brandenburger waren der Einladung der SPD zum Dialog am Dienstagabend gefolgt.

dpa/naw

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