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Politik Peer Steinbrück stellt sein Buch in Hamburg vor
Mehr Welt Politik Peer Steinbrück stellt sein Buch in Hamburg vor
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20:36 16.09.2010
Von Michael Grüter
„Ich stünde zur Verfügung, wenn ich gefragt würde“: Peer Steinbrück in Hamburg.
„Ich stünde zur Verfügung, wenn ich gefragt würde“: Peer Steinbrück in Hamburg. Quelle: dpa
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Eine Analyse – und ein Weckruf

Zwei Jahre ist es her, dass die Welt in den Abgrund blickte: Die US-Investmentbank Lehman Brothers war zahlungsunfähig, die weltgrößte Versicherungsgesellschaft AIG auf dem Weg dahin. Zwei Jahre danach legt der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in einer Villa an der Hamburger Außenalster ein dickes Buch vor.

Ein halbes Jahr lang hat der 63-jährige Exminister daran gearbeitet, „jede Zeile selbst geschrieben“, wie er stolz verrät. „Unterm Strich“ ist geschrieben als Erfahrungsbericht aus erster Hand, als Analyse ökonomischer Verschiebungen und Weckruf an die deutsche Öffentlichkeit.

Selbstbewusst ist der Mann, bis an die Grenze zur Eitelkeit. Steinbrück weiß: Politische Freunde und Gegner sind weitgehend einig, dass er damals Deutschland vor dem Absturz rettete. Jetzt will er Gewissheiten zerstören, wie jene vom Leben im garantierten Wohlstand oder vom Sozialstaat, der noch in zehn Jahren intakt ist. Steinbrück hegt Zweifel, dass die Europäische Währungsunion halten wird. Ihr Zerbrechen aber wäre eine Katastrophe gerade für Deutschland, die es mit allen Kräften zu verhindern gelte.

Der Sozialdemokrat sieht sich nicht als Schwarzseher, sondern als Mann, der die Realitäten in den Blick nimmt, um Wege zu finden, sie zu verändern. Der Sozialstaat stehe in doppelter Hinsicht unter Druck: Chinesische Kostenkonkurrenz und demografischer Wandel erschwerten seine Finanzierung. Steinbrück will ihn durch Umbau erhalten. Weg von nachsorgender Versorgung hin zu aktivierender Hilfe. Statt immer höherer Transfersätze sei der Ausbau einer sozialen Infrastruktur vonnöten.

Mit der Verbindung von ökonomischem Sachverstand und sozialer Verantwortung hat Steinbrück seine Partei schon öfter heimgesucht. Die SPD kümmere sich derzeit zu viel um Transferempfänger und zu wenig um Leistungsträger, meint er. Die Abkehr von der Rente mit 67 gebe Gegenwartsinteressen Vorrang vor Zukunftsinteressen. In den Armen der Gewerkschaften könne die SPD auch verhungern.

Innere Unabhängigkeit ist sein Kapital. Über politische Aufgaben will Steinbrück nicht spekulieren, weder über eine Kanzlerkandidatur noch über eine als Hamburger Bürgermeister. Aber: „Ich stünde zur Verfügung, wenn ich gefragt würde.“

In Hannover liest Steinbrück am Montag, 27. September, um 20.15 Uhr in der Buchhandlung Schmorl & von Seefeld, Bahnhofstraße 14, aus „Unterm Strich“ (Hoffmann und Campe, 470 Seiten, 23 Euro).

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Peer Steinbrück im Interview

Sie haben Ihr Buch in Hamburg vorgestellt, abseits des Berliner Betriebs. Warum?

Das liegt daran, dass der Verlag, bei dem ich das Buch publiziert habe, in Hamburg seinen Sitz hat. Es hat vielleicht auch damit zu tun, dass ich hier geboren und beheimatet bin, auch wenn ich seit 40 Jahren nicht mehr hier wohne.

Da darf man nichts hineinlesen?

Weil hier etwas anstehen könnte, politisch? Nein, das wäre überinterpretiert.

Sie haben als Finanzminister nie in der Generaldebatte des Bundestages die Grundlinien der Politik vorgestellt. Hätte es Sie gestern gereizt, an der Stelle der Kanzlerin zu stehen?

Das habe ich häufig genug mitgemacht, als Finanzminister, oder im Landtag als Ministerpräsident selbst geredet. Sie versuchen auf Umwegen, mir eine Bemerkung abzutrotzen zu dieser in meinen Augen absurden Diskussion über Kanzlerkandidaturen. Daran beteilige ich mich nicht.

Sie beschreiben die Verschiebung der ökonomischen Dynamik. Deutschland stellt sich im Ansatz der Herausforderung, Europa taucht drunter weg. Mit dieser Beobachtung sind Sie europapolitisch doch recht nah bei der Kanzlerin, die einen Führungsanspruch für deutsche Stabilitätskultur in Europa reklamiert.

In diesem Punkt sind wir vielleicht dicht beieinander. In der Art und Weise, wie die Griechenland- und Euro-Krise gemanagt worden ist, sind wir ziemlich weit auseinander. Wie die Bundesregierung das gemacht hat, hat es zu einer Beschädigung der Reputation Deutschlands in Brüssel beigetragen. Aber warum soll es nicht Übereinstimmung geben bei der Frage der weiteren europäischen Integration und vor allem Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik? Das halte ich für richtig. Das erwartet eine Reihe von kleineren Ländern geradezu, die genau wissen wollen: Was macht ihr denn da als Deutsche?

Von der Kanzlerin der Konzerne ist die Rede. Früher wurde vom Genossen der Bosse im Kanzleramt gesprochen. Was hat sich geändert?

Mit dem Vergleich habe ich Schwierigkeiten. Der Kanzlerin wird vorgeworfen, quasi im Hinterzimmer, an der notwendigen öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle vorbei, Nebenabsprachen getroffen zu haben. Es geht darum, ob in den Absprachen der Energiewirtschaft Konditionen eingeräumt worden sind, über die vorher keine Transparenz bestand. Ich kann nicht erkennen, dass Gerhard Schröder ähnliches gemacht hätte.

Was hat sich am Einfluss der Wirtschaft auf die Politik grundlegend geändert?

Die jetzige Bundesregierung hat ziemlich viele Einzelinteressen bedient. Ich kann nicht erkennen, dass das vorher der Fall war. Das hat angefangen mit der Bedienung der Hoteliers, mit der Mehrwertsteuerreduzierung, das setzt sich mit der Energiewirtschaft fort, wo sich scheibchenweise herausstellt, dass die einen ganz guten Schnitt gemacht hat. Und es geht zur Pharmaindustrie, wo Indizien dafür sprechen, dass der Gesundheitsminister deren Interessenlage weitgehend entgegenkommt, angeblich sogar Gesetzesentwürfe von denen weitestgehend übernimmt. Das ist eine Symbiose zwischen Wirtschaft und Politik, die ich für falsch halte und die eine neue Qualität darstellt, man sollte sagen, eine neue Problematik. Die Regierung unterliegt dem Verdacht, dass sie sich in allen drei Fällen zum Abhängigen oder zum Dienstleister gegenüber Wirtschaftsinteressen gemacht hat, vielleicht mehr als das.

Das Erregungspotenzial dieser Debatte folgt aus der Finanzkrise. Die Politik trägt eine Mitverantwortung durch die Deregulierung der Finanzmärkte. Wird sie die Geister, die sie rief, nun wieder los?

Es gab Anfang dieses Jahrzehnts eine Debatte, dass eine Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik Deutschland mit einer sehr starken gewerblichen Wirtschaft auch eine sehr starke Finanzwirtschaft braucht und sich nicht von London und New York den Rang ablaufen lassen darf. Das war im Ansatz nicht falsch, aber wir haben die damit verbundenen Kosten und Unwuchten zu lange übersehen. Die Politik wird sich genau wie die Wirtschaft international organisieren müssen. Deshalb plädiere ich für eine fortschreitende europäische Integration und auch Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich hoffe, dass der G-20-Kreis weltweite Spielregeln setzt. Das ist genau die Frage, ob das in einer internationalen Staatengemeinschaft gelingt oder nicht.

Sie haben im Wahlkampf die Frage aufgeworfen: Wer zahlt die Zeche? Die Bürger wählten Union und FDP. Warum zündete der SPD-Wahlkampf nicht?

Das ist die entscheidende Frage. Erstens: Die SPD hatte keine reale Machtperspektive, und die Wählerinnen und Wähler setzen auf einen Gewinner. Zweitens: Sie hat die Agenda 2010 selbst diskreditiert und nicht erklärt. Drittens: Sie ist zu wenig glaubwürdig gewesen in der wirtschaftspolitischen Kompetenz. Auch Hessen, auch innerparteiliche Auseinandersetzungen haben sehr viel Vertrauen gekostet. Gelegentlich erschien die SPD manchen Wählern gleichzeitig als Oppositions- und Regierungspartei. Das mögen die Gründe gewesen sein, weshalb die SPD nicht reüssierte, obwohl sie meines Erachtens in der Regierung keine schlechte Figur gemacht und wesentliche inhaltliche Impulse gegeben hat.

Die SPD läuft Sturm gegen Kürzungen bei Arbeitslosen und Eltern. Lässt sich so die Mitte der Gesellschaft erreichen?

Die SPD muss beides tun. Sie muss für Fairness sorgen. Sie soll sich um jene kümmern, die ins Bodenlose abrutschen, oder keine Chancengleichheit vorfinden. Und sie muss auf der anderen Seite, jene fördern, die die Leistung erbringen in Deutschland. Sie soll sich nicht auf eine Gruppe konzentrieren, sondern ein breiteres Spektrum abdecken.



01.10.2010
16.09.2010