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Politik Peer Steinbrück im HAZ-Interview
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08:59 07.12.2012
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Ich denk an Einstein, Inge Meysel und Tarzan.“ Quelle: dpa

Eine ganz allgemeine Frage, Herr Steinbrück: Sind Urwahlen ein guter Weg für Parteien, Spitzenkandidaten zu küren?

Eindeutig ja. Die SPD hat das in drei Bundesländern schon vorgemacht, in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Voraussetzung allerdings ist, dass die Mitglieder auch eine Wahlmöglichkeit zwischen mindestens zwei Kandidatinnen oder Kandidaten haben.

Bei einer Troika wäre das doch gegangen, es sei denn, am Ende bleibt nur einer übrig, weil die anderen nicht wollen.

Na, ganz so war es ja nicht. Wir sind länger darüber im Gespräch untereinander gewesen, in durchaus kollegialer Tonlage, welche Vorteile der jeweils andere in die Waagschale werfen kann. Dass am Ende die Lawine zu Tal raste und man nicht mehr von einer Strategie sprechen kann, ist richtig.

Die Startphase Ihrer Kandidatenzeit danach war ja dann auch entsprechend. Hatten Sie das Gefühl, dass da auch in Ihrer eigenen Partei unterschwellig Unmut mitschwang, weil nicht alle Sie für den richtigen Kandidaten hielten?,

Nein, im Gegenteil, die ganze Debatte ist ja nicht aus der Partei gekommen. Ich habe schon mehrmals gesagt, dass ich emotional berührt bin von der Unterstützung, die ich aus der SPD erfahren habe. Der politische Gegner hat die Vorträge, die alle bekannt waren, weil ich sie entsprechend den Regeln des Bundestages öffentlich gemacht habe, doch benutzt, um meine Integrität zu treffen.

Sind Sie nach der Absage Ihres geplanten Auftritts bei der Sarasin-Privatbank sicher, dass nicht noch etwas nachkommt?

Ich habe einen Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, der alles dargelegt hat. Ich habe meine Steuern dafür ordentlich bezahlt. Jedermann kann im Internet nachprüfen, wann ich was bei wem gemacht habe.

Wir haben den Eindruck, die Debatte hat Sie kalt erwischt, obwohl Sie sich 15 Monate darauf vorbereitet haben, Kanzlerkandidat zu werden. Warum waren Sie so unvorbereitet?

Ich habe mich doch nicht 15 Monate auf meine Kandidatur vorbereitet ...

... aber so lange sind Sie schon im Gespräch.

Spekulationen und Personalspielchen können Sie sich nicht entziehen. Es lief doch nicht automatisch auf meine Person hinaus. Zudem haben wir zu Beginn doch festgestellt, dass der Findungsprozess am Ende sehr beschleunigt ablief. Da bestand keine Gelegenheit mehr zu überlegen, wie ich meine Tätigkeiten ab 2009 in der politischen Phase nach 19 Jahren Regierungstätigkeit geschickt zu kommunizieren habe. Offen gesprochen: Dass diese Frage nach meinen ja bekannten Vortragsaktivitäten einen so überbordenden Effekt haben würde, habe ich mir nicht vorstellen können. Was ich auch nicht verstehe, ist die These, dass jemand, der gutes Geld verdient, plötzlich all seine Antennen für soziale Belange verloren haben soll.

Sie fordern, Angela Merkel solle endlich die Wahrheit sagen und eingestehen, dass Griechenlands Rettung viel Geld kosten werde. Wie sieht diese Wahrheit aus, die auf den Tisch muss?

Griechenland wird in den nächsten fünf bis sieben Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren können. Es muss also dauerhaft gestützt werden. Je erfolgreicher wir sind, umso mehr wird zwar der Aufwand abnehmen. Aber mit Garantien und Bürgschaften wird das nicht mehr zu organisieren sein. Es wird die europäische Solidargemeinschaft Geld kosten. Eigentlich ist das schon seit zwei Jahren klar. Aber Angela Merkel hat darüber hinweggetäuscht, indem sie Begriffe wie Transferunion, Haftungsgemeinschaft, Staatsfinanzierung mit einem Bannstrahl belegte. Jetzt wird erstmals klar, dass der Bundeshaushalt im nächsten Jahr mit
730 Millionen Euro belastet wird.

Sie haben im Bundestag gesagt, so wie für die Wiedervereinigung müssten wir auch für die Stabilisierung des Euro Opfer bringen. Denken Sie wirklich an diese Dimension?

Nein. Ich wollte angesichts des Unmuts und auch der Ressentiments, die es in Deutschland gibt, daran erinnern, dass an der Wiedervereinigung viele unserer Nachbarn beteiligt waren – Nachbarn, die im 20. Jahrhundert nicht immer gute Erfahrungen mit uns gemacht haben. Wenn uns das vereinigte Deutschland über 20 Jahre 2000 Milliarden Euro wert gewesen ist, dann sollten wir aus europäischer Verantwortung akzeptieren, dass uns der Zusammenhalt Europas einen Teil davon kosten wird. Das liegt in unserem eigenen Interesse.

Nach einer Umfrage sind 69 Prozent der Deutschen der Meinung, die Griechen selbst täten zu wenig, um aus dem Sumpf zu kommen. Was sagen Sie denen?

Das ist sehr zynisch. Junge Menschen sind dort arbeitslos, Rentner haben kaum noch das Geld zum Überleben, die Geschäfte machen keinen Umsatz mehr. Würden wir auf Deutschland übertragen, was derzeit den Griechen oder auch Portugiesen abverlangt wird, dann müssten wir in diesem und im nächsten Jahr

150 Milliarden Euro einsparen. Der Teufel wäre bei uns los. Deshalb wäre ich sehr vorsichtig, mit dem deutschen Zeigefinger herumzufuchteln.

Dennoch: Eine knappe Mehrheit ist dafür, Griechenland pleitegehen zu lassen.

Ja, wir müssen den Menschen schon besser als Frau Merkel erklären, welchen Stellenwert der Euro hat. Sie hätte diese europapolitische Rede spätestens im Herbst 2010 halten müssen, die Helmut Schmidt vor einem Jahr auf dem SPD-Parteitag gehalten hat. Dieses Europa ist mehr als Ökonomie. Es ist ein phantastisches Projekt, das wir weiter fördern müssen.

Ob Hilfe für Athen oder Einsatz in Afghanistan: Der Bundestag ist mit überwältigender Mehrheit dafür, aber die Bevölkerung mehrheitlich dagegen. Kann das auf Dauer gut gehen?

Die Politik muss Haltung zeigen! Sie muss für das eintreten, was sie für richtig und verantwortbar hält. Dafür stellt sie sich zur Wahl. Und im Zweifelsfall wird sie abgewählt. Wir sind überzeugt, dass dieses Europa erhalten werden muss. Also müssen wir versuchen, die Zweifler zu überzeugen. Die SPD hat im Bundestag den Hilfen für Griechenland nicht zugestimmt, um die Regierung Merkel zu unterstützen. Sie hat aus Kontinuität und Verlässlichkeit ihrer Europapolitik zugestimmt.

Hilfe nur bei Eigenanstrengung – was ist falsch an diesem Leitsatz Angela Merkels für die Krisenländer?

An dem Leitsatz ist nichts falsch. Ich würde niemanden meine Kreditkarte geben, ohne Kontrolle auszuüben. Falsch sind Angela Merkels Ursachenanalyse und die darauf aufbauende Therapie. Für sie handelt es sich maßgeblich um eine Staatsschuldenkrise. Daraus leitet sie die falsche Therapie sparen, sparen, sparen ab. Aber das drückt die betroffenen Länder immer weiter unter Wasser. Diese Krise ist vielschichtig. Wir haben es mit einer Bankenkrise zu tun, mit auseinanderdriftender Wettbewerbsfähigkeit. Das erfordert eine umfassendere Therapie.

Wie soll Ihr Wahlkampf aussehen? Wie wollen Sie den Fehler von Frank-Walter Steinmeier vermeiden, der sich zu sehr auf den Schlafwagen-Wahlkampf der Bundeskanzlerin eingelassen hat? Dürfen wir mehr Aggressivität erwarten?

Nein, nicht aggressiv im Sinne von unhöflich, anrempelnd oder einfach nur Kraftmeierei. Aber ein Wahlkampf der klaren Unterscheidung schon. Das muss sich beziehen auf die Inhalte, auf die Sprache, auf die Koalitionsstrategie. Die Veranstaltungen müssen dialogischer sein, Wahlkampf ist kein Frontalunterricht. Wir müssen deutlich machen, dass wir eine andere Gesellschaft wollen als Frau Merkel, eine Gesellschaft mit mehr Zusammenhalt. Man muss nur auf den Arbeitsmarkt schauen, auf die mangelnde Durchlässigkeit des Schulsystems, auf die nach wie vor vorhandene Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft, auf das Steuersystem, um zu erkennen, dass einiges wieder ins Lot zu bringen ist.

Es gibt keine Wechselstimmung in Deutschland. Mit der Kanzlerin jedenfalls sind die Leute zufrieden.

Einspruch. Es gibt sehr wohl die Wechselstimmung, nämlich dass diese Koalition weg muss aus CDU/CSU und FDP. Der erste Satz im Wahlkampf der SPD lautet also: Diese Regierung wird es in einem Jahr nicht mehr geben. So. Und dann werden wir sagen: Wir wollen die nicht nur halb ablösen, sondern ganz. Und dafür ziehen wir in den Wahlkampf.

Sigmar Gabriel hat kürzlich angedeutet, dass Sie auch ein Augenmerk hätten auf die Situation der jungen Frauen. Hat er da womöglich ein Defizit bei Ihnen erkannt?

Nein, das wird doch ein wenig hochgejazzt durch eine Umfrage, nach der ich im Alterssegment der 29-45jährigen Frauen nicht gerade der Favorit bin. Aber das heißt doch nicht, dass ich jetzt erst mal angelernt werden muss für bestimmte Themen.

Und Ihr Wahlkampfteam wird diese Zielgruppe zufrieden stellen ...

Wenn ich in Abstimmung mit dem Parteivorsitzenden und auch mit Frank-Walter Steinmeier vielleicht ein halbes Jahr, vielleicht vier Monate vor der Wahl zu dem Entschluss komme, dass ein Kompetenzteam der SPD ins Schaufenster treten soll, dann wird dies paritätisch von Frauen und Männern besetzt sein.

Können wir eine Überraschung erwarten – vielleicht jemanden von außen?

Ja, mir schweben Albert Einstein, Inge Meysel und Tarzan vor. Im Ernst, wer das sein wird, sag ich jetzt doch noch nicht. Nur so viel, dass es nicht zwanzig Leute sein werden wie beim letzten Mal, ist sicher vernünftig.

Sie bringen zum Parteitag Ihre Familie mit. Wollen Sie weg vom Image des Finanzmenschen? Werden wir häufiger Familie Steinbrück erleben?

Nein. Es wird keine Homestory geben. Meine Frau wird nur selten in Erscheinung treten, und meine Kinder stehen nicht zur Verfügung. Auf den Parteitag werden sie kommen, aber nicht als Marionetten meines Wahlkampfes, sondern weil sie wissen wollen, was ihr Vater da macht.

Interview: Reinhard Urschel
und Arnold Petersen

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