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Politik Peer Steinbrück: „Aus mir wird kein glatter Kieselstein“
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21:23 09.01.2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: Thomas
Hannover

Peer Steinbrück feiert am 10. Januar seinen 66. Geburtstag. Im vorigen Monat, beim Bundesparteitag der SPD in Hannover, hatten mehr als 93 Prozent der Delegierten den früheren Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) zum Kanzlerkandidaten gewählt. Seither hatte Steinbrück wenig Glück: Erst machten seine früheren Nebenverdienste als Redner Schlagzeilen, dann folgten Interviewäußerungen, die als unglücklich empfunden wurden.

Herr Steinbrück, erst wurde über Ihre Kritik am Kanzlergehalt diskutiert, jetzt über Ihre frühere Tätigkeit im Thyssen-Aufsichtsrat – ein guter Start eines Spitzenkandidaten ins Wahlkampfjahr sieht anders aus. Woran liegt es: an Ihnen selbst oder an den Medien?

Ich habe keinen Grund, mich über die Medien zu beklagen. Manche sind jetzt natürlich unterwegs und graben alles um, teils auch tief in der Vergangenheit. Das gehört aber zur freien Presse in einem freien Land. Ich habe immer gesagt: Wer Kanzler werden will, der muss damit rechnen, dass er anfangs erst mal an der Wand entlanggezogen wird und dass man jeden Stein umdreht. Darauf war ich gefasst. Wichtig ist mir aber, dass nicht böswillige Verdrehungen von Tatsachen verbreitet werden.

Zum Beispiel?

Die Meldung, ich würde mich für einen Rabatt auf die Energiepreise von ThyssenKrupp einsetzen, ist schlicht falsch. Was ist daran zu kritisieren, dass ich mich für die Aufrechterhaltung der Stahlproduktion in Deutschland eingesetzt habe? Hier geht es um eine wichtige Wertschöpfungskette mit großer Bedeutung für industrielle Arbeitsplätze. Da war und bin ich mit meiner Partei und auch mit der Arbeitnehmerseite bei Thyssen auf einer Linie.

Von Arbeitnehmerseite war jetzt wenig Beifall zu hören für Ihre Kritik am zu niedrigen Kanzlergehalt. Haben Sie da einen Fehler gemacht?

Es ging mir um einen Vergleich der Bezahlung in Bezug auf die Verantwortung. Böswillig fand ich, dass mir im Nachhinein unterstellt wurde, ich hätte mich für eine Erhöhung des Kanzlergehalts ausgesprochen. Das ist absurd. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ich sage, was ich denke – und ich bitte darum, genau beim Wort genommen zu werden. Ich selbst hatte mich schon zuvor in gleicher Weise geäußert, andere übrigens auch.

Leute wie Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß haben sich früher wenig  geschert um mögliche Deutungen dessen, was sie sagen. Brauchen wir heute eine neue Diskussionskultur, die wieder mehr Authentisches zulässt und in der weniger Angst herrscht vor Missverständnissen?

Da treffen Sie einen Nerv. Im Augenblick laufen Debatten über tatsächliche oder vermeintliche Fehler von Politikern, bei denen ich mich frage: Welchen Politikertypus bekommen wir in der Zukunft? Ich fürchte, am Ende haben wir es mit sehr rundgefeilten Politikern zu tun, die jedes Wort darauf prüfen, bloß nicht anzuecken. Ich werde nie zu den glatten rundgeschliffenen Kieselsteinen gehören.

Vielleicht müssen sich die Medien und der Kanzlerkandidat noch aneinander gewöhnen. Das Pech der SPD liegt darin, dass die heikle Phase des An-der-Wand-lang-Ziehens, wie Sie es genannt haben, nun mitten in den niedersächsischen Wahlkampf fällt.

Jeder hat gesehen, wie die Entscheidung im September fiel. Dem Druck war nicht standzuhalten. Und im Übrigen gab es auch aus Niedersachsen den Wunsch, einen Kandidaten zu benennen und nicht mit einer offenen K-Frage auf Bundesebene in die Landtagswahl zu gehen.

Bleiben Sie Spitzenkandidat im Bund, auch wenn Rot-Grün in Niedersachsen, allen Umfragen zum Trotz, am 20. Januar knapp scheitert?

Diese Frage wird sich nach meiner festen Überzeugung nicht stellen. Ich glaube an einen Erfolg von Stephan Weil und eine rot-grüne Mehrheit im nächsten Landtag.

Wie geht es denn jetzt programmatisch vorwärts? Halten Sie eine neuartige Staffelung des Kindergeldes für möglich nach dem Prinzip: Die Armen bekommen etwas mehr, die Reichen etwas weniger? Oder ist da das Verfassungsrecht eine Bremse?

Wir müssen die verfassungsrechtlichen Fragestellungen an dieser Stelle genau prüfen. Ich glaube aber, dass der Spielraum der Politik eher gewachsen ist. Für Sozialdemokraten ist es unvertretbar,  dass dem Staat derzeit das Kind eines gut Verdienenden am Ende mehr wert ist als das Kind eines Geringverdieners. Zu meinen familienpolitischen Grundlinien gehört es, auf mehr und bessere Betreuung zu setzen, auch auf mehr und bessere Bildung. Die Finanzierung von Betreuungsplätzen, Ganztagsgrundschulen und dem dafür nötigen Personal sollte Vorrang haben gegenüber neuen individuellen Leistungen, die auch den oberen Einkommensschichten zugutekommen. Aus diesem Grund wollen wir ja auch das Betreuungsgeld wieder abschaffen ...

... das die schwarz-gelbe Koalition ab August auszahlen wird, wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Haben Sie nicht Bedenken, dass einige junge Familien, die ihre Kinder ohnehin erst mit drei Jahren von anderen betreuen lassen, im Sommer noch einen ungeahnten neuen Gefallen finden könnten am Betreuungsgeld?

Wir sind, übrigens in Übereinstimmung mit so gut wie allen Fachleuten, der Meinung, dass das Betreuungsgeld gesellschaftspolitisch ein kolossaler Irrweg ist. Erstens wissen wir, dass die Einbeziehung von Kindern in Gruppen und die frühzeitige Sprachförderung heute wichtiger sind denn je. Hinzu kommt, dass das Betreuungsgeld nicht passt zur Erleichterung einer Erwerbstätigkeit der Frau, sondern einem Familienbild entspricht, das nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt. Nein, da bleiben wir sehr fest in unserer Absicht, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

Eine weitere Änderung, die Sie schon für die ersten 100 Tage angekündigt haben, liegt im gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland. Warum eigentlich gab es eine solche Neuerung nicht schon zu rot-grünen Regierungszeiten?

Die Meinungsbildung, in der SPD ebenso wie in den Gewerkschaften, war damals noch anders. Und ich mache Ihnen nichts vor: Ich war Anfang des vorigen Jahrzehnts noch der Meinung, das Thema könne man den Tarifparteien überlassen und branchenspezifisch regeln. Inzwischen bin ich überzeugt, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn richtig ist. Es wird dann keinen Flickenteppich geben, keine Abgrenzungsprobleme, keine Klagewelle vor den Gerichten. Endlich räumen wir dann auch auf mit der skandalösen gegenwärtigen Praxis, dass manche Firmen einen so niedrigen Stundenlohn zahlen, dass am Ende die Steuerzahler Löhne aufstocken müssen. Und denen, die immer noch so tun, als bringe ein solcher Mindestlohn den Untergang des Abendlandes, sage ich: Die USA haben, wenn auch in anderer Form, einen gesetzlichen Mindestlohn schon seit den dreißiger Jahren. Im Übrigen sagen uns viele Partner in Europa, Deutschland müsse seine Inlandsnachfrage steigern. Dazu würden ein Mindestlohn und faire Löhne für gute Arbeit einen Beitrag leisten.

Auch zur Bewältigung der Finanzkrise wird Deutschland wohl noch einiges beitragen müssen. Meist hat die SPD den von der Bundesregierung geschnürten Hilfspaketen aus Gründen der europäischen Solidarität zugestimmt. Gilt das auch, wenn demnächst Hilfe aus Zypern angefordert wird, einem Staat, der erst mit Niedrigsteuern Werbung gemacht hat und nun pleite ist?

Zypern ist in der Tat ein sehr problematischer Fall. Da werden wir sehr genau hinsehen, wenn es etwas zu entscheiden gibt.

Wollen Sie die Kanzlerin an dieser Stelle unter Druck setzen?

Sie steht längst unter Druck: Schon für die zurückliegenden Hilfspakete hatte Frau Merkel ja keine Mehrheit ihrer Koalition im Bundestag. Schon im Fall von Irland hätten die Bundeskanzlerin und andere europäische Regierungschefs nach meiner Überzeugung strenger sein müssen und auf einer Korrektur der extremen Niedrigsteuerpolitik beharren sollen. Man darf nicht die deutschen und die übrigen europäischen Steuerzahler dazu heranziehen, fragwürdige Billigsteuer-Modelle anderer EU-Staaten zu subventionieren.

Herr Steinbrück, Ihre Erfahrung und Kompetenz in der Finanzpolitik ist unbestritten. Welche Hoffnung können die Menschen aber auch jenseits des Wirtschaftlichen mit einem Kandidaten Steinbrück verbinden?

Ich will eine Rückbesinnung auf den Gemeinsinn. Man kann das auf die Formel bringen: mehr Wir, weniger Ich. Bei der Mietrechtsreform zum Beispiel, die ich schon in meiner Parteitagsrede angesprochen habe und zu der wir jetzt bei der Fraktionsklausur in Hannover Details vorgelegt haben, geht es ja nicht nur um Juristisches oder um Technik. Es geht darum, Bürgerinnen und Bürger nicht aus ihren angestammten Wohnungen in ihren vertrauten Stadtvierteln zu verdrängen. Es geht ferner um mehr Bildungsgerechtigkeit, die gleiche Bezahlung von Frauen und ­Männern oder auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Ich bekenne mich dazu, dass einige Steuern für einige erhöht werden müssen. Dies ist kein Selbstzweck, sondern dient der Finanzierung von Bildung und auch der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Mit den Mehreinnahmen kann man dann beispielsweise auch die Einnahmeausfälle kompensieren, die durch die von uns ­gewollte und durchgesetzte Streichung der Studiengebühren nach einem ­Wahlsieg von Stephan Weil entstehen. Denn Studiengebühren stehen gegen Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns um den Kitt kümmern, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

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