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Politik Pauli will mit eigener Partei bei Bundestagswahl antreten
Mehr Welt Politik Pauli will mit eigener Partei bei Bundestagswahl antreten
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09:50 08.06.2009
Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, Gabriele Pauli, will auf Bundesebene mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antreten. Quelle: Timm Schamberger /ddp

Diese Partei solle sich vor allem um die Angleichung der Bildungssysteme in den Ländern kümmern, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Der Förderalismus erschwert die Mobilität von Familien, wir wollen eine einheitliche bundesweite Bildungspolitik.“

Außerdem müsse endlich ganz Deutschland über das Grundgesetz abstimmen, forderte Pauli. Noch stehe nicht fest, welchen Namen ihre Partei haben solle und wer ihr Vorsitzender oder die Vorsitzende werden solle. Auch die politische Linie ist noch nicht klar: „Wir sind nicht dem klassischen Links-Rechts-Schema zuzuordnen“, sagte Pauli. „Wir suchen jetzt Interessenten und formulieren die Leitgedanken.“ Die Freien Wähler hatten bei der Europawahl bundesweit nur 1,7 Prozent der Stimmen erhalten.

afp

Die rechtsextreme NPD hat bei der Gemeinderatswahl in Sachsen mehr als 60 Mandate erobert. Nach Auszählung in 464 von 491 Gemeinden lag sie nach Angaben des Statistischen Landesamtes am Montagmorgen mit landesweit 2,3 Prozent bei 69 Parlamentssitzen.

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Nach der Europawahl verschärfen sich die Flügelkämpfe in der Linkspartei. Der bisherige EU-Abgeordnete Tobias Pflüger warf seinem bisherigen Kollegen André Brie vor, er habe mit seiner Kritik am Zustand der Partei das Ergebnis negativ beeinflusst.

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Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl stehen die Zeichen nach Ansicht der Unionsparteien und der FDP auf Schwarz-Gelb. Trotz hoher Verluste von fast sieben Prozent ging die Union aus der Europawahl mit 37,9 Prozent als Sieger hervor. Die FDP legte deutlich auf 11,0 Prozent zu. Zusammen kamen Union und Liberale auf 48,8 Prozent.

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