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Politik Pauli-Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen
Mehr Welt Politik Pauli-Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen
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14:11 31.07.2009
Gabriele Pauli kann mit ihrer Freien Union nicht bei der Bundestagswahl antreten. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Die bayerische Landesliste der Freien Union sei zurückgewiesen worden, weil sie die wahlrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt habe, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Werner Kreuzholz am Freitag in München. Die Freie Union habe zwar ausreichend Unterstützungsunterschriften vorgelegt, die Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Landesliste sei allerdings nicht von der Versammlungsleiterin unterzeichnet worden.

Da die Unterlagen erst fünf Minuten vor Ablauf der Frist eingereicht worden seien, habe sich dieser Mangel nicht mehr beheben lassen. Bayern war nach Paulis Angaben das einzige Bundesland, in dem die Freie Union die erforderliche Unterschriftenzahl zusammenbekommen hatte.

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Insgesamt sind in Bayern 19 Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen worden. Zurückgewiesen wurden neben der Freien Union auch die Listen der Rentner-Partei-Deutschland sowie der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative.

ddp