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Politik Patientenschützer gegen Gesetzesänderung: “Schweigen darf niemals Zustimmung sein”
Mehr Welt Politik Patientenschützer gegen Gesetzesänderung: “Schweigen darf niemals Zustimmung sein”
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05:00 17.09.2020
Die Stiftung Patientenschutz lehnt die Pläne für eine Reform des Betreuungsrechtes ab. Quelle: imago/photothek
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Berlin

Patientenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Ehepartnern per Gesetz das gegenseitige Vertretungsrecht bei Entscheidungen über medizinische Behandlungen einzuräumen. “Die automatische Ehegattenvertretung ist ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht”, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es widerspreche der Lebenswirklichkeit, dass sich Ehe- oder Lebenspartner stets gegenseitig Vollmachten geben würden, argumentierte Brysch. Nur individuelle Vollmachten und Patientenverfügungen sicherten die Autonomie, warnte er. “Schon bei der Organspende hat der Bundestag entschieden, dass Schweigen niemals Zustimmung sein kann und deswegen die Widerspruchslösung abgelehnt”, so Brysch. Die Abgeordneten müssten nun dafür sorgen, dieses verfassungswidrige Prinzip auch bei der Ehegattenvertretung zu verhindern.

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Bisher kein Vertretungsrecht

Nach derzeitigem Recht haben Ehepartner in keinem Bereich ein automatisches Vertretungsrecht, auch nicht in Gesundheitsfragen. Ein Partner darf keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für seinen Partner treffen, wenn dieser zum Beispiel durch einen Unfall oder eine Krankheit nicht mehr selbst handlungsfähig ist und keine Vollmacht vorliegt. In diesem Fall wird bisher von einem Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt. Das können zum Beispiel Familien­angehörige sein, aber auch ehren­amtliche oder berufs­mäßige Betreuer.

Lambrecht plant im Rahmen einer Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes, dass sich Ehepartner künftig in Gesundheitsfragen für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund einer Bewusstlosigkeit nicht selbst Entscheidungen treffen kann.

Eintrag des Widerspruchs in einem Register

Diese Vertretung soll automatisch erfolgen, wenn die Ehepartner nicht getrennt leben, keine anderweitige Vollmacht oder Betreuung besteht und kein anderer Wille des Partners bekannt ist. Die automatische Vollmacht erstreckt sich den Gesetzesplänen zufolge unter anderem auf die Einwilligung für Untersuchungen, Operationen oder eine künstliche Ernährung. Will ein Partner das nicht, muss er einen Widerspruch im zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen. Ärzte sollen das Recht erhalten, Informationen aus diesem Register zu beziehen.

In einer Stellungnahme des Verbandes zu dem Gesetzentwurf heißt es, die Erfahrung zeige, dass nicht jeder automatisch seinen Partner bevollmächtigen möchte. Begründet werde das oft mit der Sorge, den Partner in einer ohnehin schwierigen Situation zu überfordern oder ihm die Durchsetzung von Entscheidungen aufzubürden, die dieser eigentlich ablehne. Ebenso komme es vor, dass einer dritten Person eine Vollmacht erteilt werde, ohne den Partner davon zu informieren. “Viele verschweigen ihre Entscheidung, weil sie Angst haben, ihn damit zu verletzen”, berichtete der Verband. Aber auch ein solches Verhalten sei Ausdruck eines individuellen Rechtes auf Selbstbestimmung.

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Der Verband warnt zudem, der Eintrag eines Widerspruchs im zentralen Vorsorgeregister biete keine Sicherheit. Denn der behandelnde Arzt solle zwar das Recht haben, in dieses Register einzusehen, nicht aber die Pflicht. Auch die vorgeschriebene Versicherung des Partners, dass ihm kein Widerspruch bekannt sei, schütze nicht vor Fremdbestimmung, argumentiert die Stiftung Patientenschutz.

Zudem werde die von Lambrecht angestrebte Regelung dazu führen, dass Ehepartner auf die Erstellung ausdrücklicher Vollmachten und oft auch auf Patientenverfügungen verzichten, kritisierte der Verband. “Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist eine in gesunden Tagen formulierte Vollmacht die beste Form, für den Fall einer kurzfristigen oder auch lang andauernden Einwilligungsunfähigkeit vorzusorgen”, so die Patientenschützer.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

Der Artikel "Patientenschützer gegen Gesetzesänderung: “Schweigen darf niemals Zustimmung sein”" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.