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Politik Dänemark führt Passkontrollen wieder ein
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16:02 04.01.2016
Dänemark führt vorübergehend wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Quelle: Benjamin Nolte/dpa
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Stockholm

Dänemark führt vorübergehend wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Die Kontrollen sollen ab sofort für zunächst zehn Tage gelten, wie der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in Kopenhagen sagte. Dazu sehe sich das Land gezwungen, weil die schwedische Regierung am Montag Kontrollen für Einreisende aus Dänemark gestartet habe.

Polizei kontrolliert stichprobenartig

"Die Grenzkontrolle wird aus Stichproben des laufenden Verkehrs über die Grenze bestehen", sagte Løkke Rasmussen. Aber nicht jeder, der aus Deutschland nach Dänemark reise, werde kontrolliert. "Die Polizei wird also nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen."

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Zuvor hatte Schweden die Ausweispflicht an der Grenze zu Dänemark eingeführt. Verkehrsunternehmen überprüfen seitdem jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden. Wer sich nicht ausweisen kann, darf nicht nach Schweden einreisen. Die Maßnahme hatte das Land ergriffen, um die hohe Zahl der Flüchtlinge einzudämmen. Dänemark befürchtet nun, dass Flüchtlinge ohne Papiere an der dänischen Grenze zu Schweden festsitzen könnten.

Albig bedauert Grenzkontrollen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig reagierte bestürzt auf Dänemarks Grenzkontrollen. "Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten", teilte der SPD-Politiker am Montag in Kiel mit. Dass die dänische Regierung die Kontrollen zunächst nur vorübergehend und stichprobenartig eingeführt hat, bezeichnete Albig als "Lichtblick". Außerdem begrüßte er es, dass die dänische Regierung die grenzüberschreitend agierenden Verkehrsunternehmen zunächst nicht in die Pflicht nehmen wolle, Reisende zu kontrollieren.

Die Bundesregierung forderte dagegen ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen. Die Entscheidung der dänischen Regierung werfe ein Schlaglicht darauf, "dass wir vor allem eines brauchen – nämlich eine gesamteuropäische Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die EU müsse ihre Außengrenzen wirkungsvoller kontrollieren, dies sei aus Sicht der Bundesregierung die vordringliche Aufgabe. Dänemarks Entscheidung wollte Seibert nicht bewerten. Jeder EU-Staat könne über derartige Maßnahmen "in eigener Verantwortung" entscheiden, sagte er.

dpa/afp