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Politik Parteitag der CDU in Hannover geht heute zu Ende
Mehr Welt Politik Parteitag der CDU in Hannover geht heute zu Ende
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12:55 05.12.2012
Fahnen mit dem CDU-Logo wehen beim 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover vor der Messehalle. Quelle: dpa
Hannover

Zum Abschluss ihres Parteitages in Hannover will die CDU am Mittwoch ihren Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ beschließen. Außerdem wollen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Grußworte vor den rund 1000 Delegierten sprechen.

Mit dem Leitantrag will die CDU viele Absichtserklärungen für die Bundestagswahl 2013 an ihre potenziellen Wähler senden. Einzig bei der Einführung einer freiwilligen „Flexi-Quote“ für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen könnte es Ärger geben. Ein Teil der CDU-Frauen zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor. Dagegen wendet sich jedoch unter anderen Parteichefin Angela Merkel.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende war am Dienstag mit rund 97 Prozent wiedergewählt worden. Damit bekam die seit zwölf Jahren als Parteichefin amtierende Merkel ihr bisher bestes Ergebnis. Dem schwächelnden Koalitionspartner FDP versicherte Merkel, sie werde für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb kämpfen. „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition.“

Im Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter folgte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach will die CDU noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Angaben zu Kosten wurden nicht gemacht. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sprach von einer richtigen Weichenstellung. Auch Merkel hatte dafür geworben, dass der Parteitag ein solches Zeichen setzt.

Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen. Auf diese Position hatte sich vor dem Parteitag auch Merkel festgelegt. Ein entsprechender Antrag wurde bei etlichen Gegenstimmen angenommen. Gröhe sagte, das Ehegattensplitting sei Ausdruck der Vorgabe des Grundgesetzes, Ehe und Familie besonders zu fördern. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dagegen, keinem Ehepaar würde etwas weggenommen, wenn auch Schwule und Lesben vom Splitting profitierten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte, die CDU bleibe beim Umgang mit Schwulen und Lesben auf Diskriminierungskurs. „Mit der Union ist das 21. Jahrhundert nicht zu gestalten. Ob Frauenquote, Betreuungsgeld oder Lebenspartnerschaft, die CDU macht Gesellschaftspolitik nach dem Leitbild der 50-er-Jahre.“

Die SPD warf Merkel und der schwarz-gelben Koalition Realitätsverlust vor. Sechs Millionen Menschen verdienten weniger als acht Euro pro Stunde, 1,5 Millionen Menschen stünden täglich bei öffentlichen Tafeln um Lebensmittel an, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ . Da sei es nicht angebracht, wenn die Kanzlerin ihre Regierung als erfolgreichste seit der Wiedervereinigung feiere: „Dieses Eigenlob von Frau Merkel hat ja schon viele Kabarettisten beschäftigt“, meinte Gabriel. Für die schwarz-gelbe Koalition gebe es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Das werde sich bis zur Bundestagswahl nicht ändern.

dpa

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