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Politik Parteien streiten über Restlaufzeiten von Atomkraftwerken
Mehr Welt Politik Parteien streiten über Restlaufzeiten von Atomkraftwerken
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13:40 24.01.2010
Das südhessische Atomkraftwerk Biblis.
Das südhessische Autokraftwerk Biblis. Quelle: ap
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Darauf habe man sich bei einem Treffen mit den Energieversorgern festgelegt, berichtet „Der Spiegel“. Dagegen lief die Opposition am Wochenende Sturm. Die Grünen warnten vor dem Aufbrechen eines lange befriedeten gesellschaftlichen Konflikts.

Besonders für die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 sind die Reststrommengen nach Daten des Bundesamts für Strahlenschutz nahezu aufgebraucht. Nach dem im Jahr 2002 verankerten rot-grünen Atomkonsens müssten sie dann vom Netz gehen. Nun sollen diese Reaktoren offenbar mindestens bis Herbst weiterlaufen. Dafür sollen nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Meiler übertragen werden.

Voraussichtlich bis Oktober will sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein neues Energiekonzept verständigt haben. Über das Vorhaben der Regierung, die Atomlaufzeiten generell zu verlängern, wird voraussichtlich erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden.
Ein Regierungssprecher erklärte am Wochenende lediglich, in der Sitzung der Monitoring-Gruppe am Donnerstag sei über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht verhandelt und nicht entschieden worden. Bereits nach geltendem Recht könnten Reststrommengen unter bestimmten Bedingungen übertragen werden, ohne dass es der Genehmigung der Bundesregierung bedürfe. Eine derartige Verständigung liege in der Entscheidung der Betreiber.

Biblis A könnte noch zehn Jahre lang Strom liefern

Biblis A könnte laut der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger sogar noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefern. „Das ist vorstellbar“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Voraussetzung sei allerdings, dass der älteste noch genutzte Atomreaktor Deutschlands künftigen verschärften Sicherheitsstandards genüge.
SPD und Grüne liefen derweil Sturm dagegen, dass sämtliche Atomkraftwerke zunächst weiter laufen lassen sollen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von „blinder Lobbypolitik“ und erklärte: „Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung.“

Grüne drohen mit massivem Widerstand

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie monierte, das Argument der vermeintlichen „Brückentechnologie“ werde endgültig ad absurdum geführt, „da die Schrott-Akw für die Stromproduktion hierzulande überhaupt nicht mehr gebraucht werden“. Damit kündige die Bundesregierung „auch die Befriedung eines gesellschaftlichen Großkonflikts auf und wird sich auf massiven Widerstand von der Straße gefasst machen müssen“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Grünen würden sich einer solchen Politik mit allem widersetzen, inner- und außerhalb des Parlaments.

Röttgen für maximal acht Jahre Laufzeitverlängerung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Laufzeiten offenbar um höchstens acht Jahre verlängern. Das geht dem Magazin „Focus“ zufolge aus internen Vorgaben seines Hauses für das Energiekonzept hervor, das Röttgen mit dem Wirtschaftsministerium erarbeitet.

In dem Konzept führt Röttgen laut dem Bericht mögliche Laufzeitverlängerungen von null, vier und acht Jahren an. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wolle auch die Varianten 15 und 20 Jahre analysieren lassen. Eine unbefristete Verlängerung der Laufzeiten auch sicherer Kernkraftwerke lehnt Brüderle jedoch ab. Kanzlerin Angela Merkel will erst auf Basis des fertigen Energiekonzepts über die Rolle der einzelnen Kraftwerke entscheiden.

ap