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Politik Parteien diskutieren über Termin für Bundeswehr-Abzug
Mehr Welt Politik Parteien diskutieren über Termin für Bundeswehr-Abzug
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13:58 09.09.2009
Der Ruf nach einem baldigen Abzug der Bundeswehr wird immer lauter. Quelle: ddp
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Nach dem tödlichen NATO-Luftangriff in Nordafghanistan diskutieren die Parteien über einen Termin für den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch. „Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung zügig eine Abzugsperspektive entwickeln und in der nächsten Legislaturperiode umsetzen“, sagte Grünen-Cheif Claudia Roth der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bis dahin müsse der zivile Wiederaufbau ebenso forciert werden wie der Aufbau eines eigenständigen afghanischen Sicherheitsapparats.

Mit scharfen Worten kritisierte Roth Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen dessen Informationsmanagement beim NATO-Luftschlag in Afghanistan. „Jung erweist sich als gefährlich inkompetent. Er hat das Parlament nicht hinreichend informiert, er hat kein Wort des Bedauerns über die Lippen bekommen“, sagte die Grünen-Chefin. Der Minister werde zum Sicherheitsrisiko für die Soldaten. „Mit der Bundestagswahl wird sich das Problem von selbst erledigen“, betonte Roth.

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CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Forderungen nach einem festen Abzugsdatum. Wer dies wie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) tue, „der spielt den Taliban in die Hände“. Zugleich betonte Seehofer: „Wir brauchen eine Strategie für den mittelfristigen Abzug der Truppen aus Afghanistan.“ Das Thema gerate zwar jetzt in den Wahlkampf, aber es müsse mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt werden.

FDP-Sicherheitsexperte Max Stadler sagte: „Ziel muss ein rascher Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein, möglichst innerhalb der nächsten Jahre.“ Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass erheblich mehr Polizisten als bisher ausgebildet werden, die für Stabilität und zivile Sicherheit im Land garantieren könnten. Es sei an der Zeit, den Polizeiaufbau neben dem Militäreinsatz in den Fokus der Afghanistan-Mission zu rücken. Die Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder sollte kurzfristig verdreifacht werden.

Linksparteichef Oskar Lafontaine fordere die anderen Parteien im Bundestag auf, sich gemeinsam für einen Rückzug aus Afghanistan einzusetzen oder zumindest ein konkretes Datum dafür festzulegen. „Wir schützen unser Land nicht, sondern gefährden immer mehr die Bevölkerung in Deutschland.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte, durch Opfer werde bei den Angehörigen Hass geschürt. „Dieser Hass wird dann von den bin Ladens genutzt, um neue Kämpfer zu rekrutieren“, sagte Gysi.

Der Wehrbeauftragte warnte derweil vor „populistischen“ Forderungen. Die Diskussion dürfe nicht auf Kosten der Soldaten geführt werden, sagte Robbe und zeigte sich mit der Bundestagsdebatte am Dienstag zufrieden. Diese habe dafür gesorgt, „dass Irritationen ganz schnell beseitigt werden konnten“. Der Wehrbeauftragte rechnete damit, dass die Hintergründe des Angriffs in den nächsten zwei Wochen aufgeklärt werden. Bis dahin sollten Vermutungen auf Sparflamme gehalten werden.

Bei dem Zwischenfall in der Nähe des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) hatten am vergangenen Freitag radikal-islamische Taliban zwei Tanklaster einer Zivilfirma in ihre Gewalt gebracht. Als sie bei der Durchquerung einer Furt des Kundus-Flusses steckenblieben, wurden sie von NATO-Kampfflugzeugen bombardiert. Der Befehl dazu kam vom deutschen PRT-Kommandeur. Dabei kamen mindestens 50 Menschen ums Leben.

ddp

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