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Politik Paris bittet EU um militärischen Beistand
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13:25 17.11.2015
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drianlaut forderte militärischen Beistand der EU-Staaten. Quelle: dpa
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Brüssel

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drianlaut forderte den militärischen Beistand bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel an. Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Frankreichs Präsident François Hollande hatte dies bereits am Montag angekündigt.

Diplomaten zufolge wurde der Artikel bisher noch nie in Anspruch genommen. Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. Le Drian forderte den Diplomaten zufolge "eine erhöhte Beteiligung der Mitgliedstaaten in den Einsatzgebieten, in denen Frankreich stationiert ist".

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 Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte den Diplomaten zufolge, die Folgen der französischen Anfrage würden nun geprüft. Frankreich müsse nun genau sagen, was es an Unterstützung wolle.

Am Dienstag werde es aber noch "keine formelle Entscheidung" zu der Anfrage geben. Bei der Anschlagserie in Paris waren am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden.

AFP/dpa

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