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Politik „Pandora Papers“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chiles Präsidenten Piñera
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08:19 09.10.2021
Der chilenische Präsident Sebastian Piñera gibt eine Pressekonferenz im Präsidentenpalast La Moneda in Santiago, Chile, Montag, 4. Oktober 2021. Piñera ist einer von Hunderten aktueller und ehemaliger Politiker, die als Nutznießer geheimer Offshore-Bankkonten identifiziert wurden, um ihre Investitionen zu verbergen und ihr Vermögen zu schützen, so das International Consortium of Investigative Journalists in einem am 3. Oktober 2021 veröffentlichten globalen Bericht, der als "Pandora Papers" bezeichnet wird.
Der chilenische Präsident Sebastian Piñera gibt eine Pressekonferenz im Präsidentenpalast La Moneda in Santiago, Chile, Montag, 4. Oktober 2021. Piñera ist einer von Hunderten aktueller und ehemaliger Politiker, die als Nutznießer geheimer Offshore-Bankkonten identifiziert wurden, um ihre Investitionen zu verbergen und ihr Vermögen zu schützen, so das International Consortium of Investigative Journalists in einem am 3. Oktober 2021 veröffentlichten globalen Bericht, der als "Pandora Papers" bezeichnet wird. Quelle: Esteban Felix/AP/dpa
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Santiago de Chile

Der chilenische Generalstaatsanwalt Jorge Abbott hat nach den Veröffentlichungen aus den „Pandora Papers“ Ermittlungen gegen Präsident Sebastián Piñera angeordnet. Piñera werden Korruption und Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf der Mine „Minera Dominga“ im Norden Chiles vorgeworfen, wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Freitag (Ortszeit) hervorgeht. „Ich habe volles Vertrauen, dass die Justiz, wie sie es bereits getan hat, bestätigen wird, dass es keine Unregelmäßigkeiten gab und dass ich völlig unschuldig bin“, sagte Piñera erneut.

Die Enthüllungen der „Pandora Papers“, wonach die Familie von Sebastián Piñera 2010 einen Teil des millionenschweren Geschäfts mit „Minera Dominga“ auf den britischen Jungferninseln getätigt habe, hatten in Chile Aufregung verursacht. Die Abschlusszahlung für den Verkauf der Mine an eine befreundete Familie soll demnach von der Weigerung der Regierung - damals unter Präsident Piñera - abgehangen haben, die Gegend im Norden Chiles zum Naturschutzgebiet zu erklären. Piñera hatte eine Beteiligung an Geschäften mit dem umstrittenen Bergbauprojekt über die Virgin Islands bestritten.

Piñera: Es lag keine Straftat vor

„Über den Verkauf von „Minera Dominga“ 2010 bin ich weder informiert noch dabei konsultiert worden“, hatte Piñera gesagt. Die Fakten in den Berichten seien nicht neu. „Sie wurden 2017 öffentlich bekannt, von der Staatsanwaltschaft untersucht und von den Gerichten 2017 aufgeklärt.“ Demnach lag nach Piñeras Darstellung keine Straftat vor.

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Ein internationales Journalistenkonsortium hatte am Sonntag geheim gehaltene Geschäfte Hunderter Milliardäre, Politiker, Religionsführer und Drogenhändler veröffentlicht. Darunter befanden sich auch drei lateinamerikanische Präsidenten. Die sogenannten Pandora Papers beruhen nach Angaben des Konsortiums auf fast zwölf Millionen Dokumenten aus 14 Unternehmen weltweit.

RND/dpa

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