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Politik Palästinenser feiern ihren Triumph über Israel
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13:47 30.11.2012
Mehr als 70 Prozent Zustimmung für Palästina, ein Erfolg für Mahmoud Abbas. Quelle: reuters
New York

In einer historischen Entscheidung haben die Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkannt. Eine überwältigende Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei nur 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen votierte am Donnerstag gegen den Widerstand der USA dafür, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats einzuräumen. In den Palästinensergebieten reagierten die Menschen mit unbändigem Jubel, doch außerhalb der UN hat die Aufwertung des Status zunächst keine Folgen. Israelische Medien sprachen in Kommentaren von einer diplomatischen Niederlage für den jüdischen Staat.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen bestehende Abkommen mit den Palästinensern. Vor Ort werde sich nichts ändern. Einen Staat könnten die Palästinenser nur durch Verhandlungen mit Israel erlangen. International wuchs der Druck auf beide Seiten, die seit Jahren ausgesetzten Gespräche nun schnell wieder aufzunehmen.

So sprach sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Morgen nach der Abstimmung für die baldige Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern aus. Die Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstaat müsse zum Anlass genommen werden, „so schnell wie möglich“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Deutschland hatte sich wie Großbritannien der Stimme enthalten. Frankreich und andere EU-Staaten hatten hingegen mit Ja gestimmt. „Wir haben Europa verloren“, zitierte die Zeitung „Haaretz“ einen hochrangigen israelischen Beamten.

Berichten israelischer Medien zufolge stimmte Berlin trotz des besonderen deutschen Treue-Verhältnisses zu Israel nicht gegen den Palästinenserantrag, weil es über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verärgert sei. „Die Israelis haben auf unsere Bitten, eine Geste bei der Siedlungspolitik zu machen, überhaupt nicht reagiert“, zitierte „Haaretz“ einen ungenannten, ranghohen Vertreter der Bundesregierung.

Israel bekennt sich zwar zur Zwei-Staatenlösung, die einen palästinensischen Staat neben Israel vorsieht, baut aber die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet dieses künftigen Palästinenserstaates immer weiter aus. Zudem schnürt es auch die angestrebte Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem durch einen Ring israelischer Siedlungen immer weiter vom Hinterland ab.

Kritiker warnen die Palästinenser: Keines der Probleme in Nahost sei gelöst und das UN-Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten. „Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. „Es gibt keine Abkürzung.“

Abbas hatte in seiner Rede vor der Vollversammlung das Ziel eines vollständig souveränen Palästinenserstaates proklamiert, der in gutnachbarlichen Beziehungen zu Israel leben wolle. „Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde -, um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben.“

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. „Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus“, sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt.

Dieser Artikel wurde aktualisert.

dpa

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