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Politik Osten holt auf - aber große Unzufriedenheit mit der Einheit
Mehr Welt Politik Osten holt auf - aber große Unzufriedenheit mit der Einheit
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09:27 21.09.2019
3. Oktober 1990: Vor dem Berliner Reichstagsgebäude wird die Deutsche Einheit gefeiert. Quelle: dpa
Berlin

Die neuen Bundesländer haben in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. „Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union“, heißt es im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll.

Löhne, Gehälter sowie die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erreichen den Angaben zufolge inzwischen etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus. Der Abstand sei noch geringer, wenn man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ost und West berücksichtige.

Mehr zum Thema: Wie ostdeutsch ist eigentlich die Bundeswehr? Zweifel an den offiziellen Zahlen

Auch auf dem Arbeitsmarkt zeige sich eine zunehmend positive Entwicklung. So ist die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern überproportional stark zurückgegangen – von 18,7 Prozent im Jahr 2005 auf 6,4 Prozent im August 2019. Im Westen habe es im gleichen Zeitraum einen Rückgang lediglich um rund 5 Prozentpunkte gegeben. Die Entwicklung, räumt die Bundesregierung ein, sei jedoch „auch der ungünstigeren demografischen Entwicklung ostdeutscher Regionen zuzuschreiben“.

Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich als „Bürger zweiter Klasse“

Die Regierung zieht in dem Bericht eine positive Bilanz der Entwicklung im Osten nach 1989: „Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind seither weit vorangekommen.“ Die in der Vergangenheit erfolgte Abwanderung vor allem junger, gut Qualifizierter sowie „der dramatische Geburtenrückgang zu Beginn der 1990er-Jahre“ stelle für die neuen Bundesländer „eine erhebliche Belastung“ dar. Dies zeige sich unter anderem in wachsendem Fachkräftemangel: „Von Arbeitsmigration aus dem Ausland profitiert der Westen bislang weit mehr als der Osten Deutschlands.“

Laut Bericht wird Unzufriedenheit in den neuen Ländern spürbar, wenn es um politische Fragen gehe. „So fühlen sich laut einer jüngst für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse“, heißt es in der Kabinettsvorlage. „Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen.“ Bei Menschen unter 40 Jahren seien es sogar nur rund 20 Prozent. Knapp die Hälfte der Menschen im Osten sei eher unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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