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Politik Oppositionsführer Mussawi „zum Märtyrertum bereit“
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14:39 01.01.2010
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi Quelle: ap
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Ihnen droht damit in der islamischen Republik die Todesstrafe. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sagte zu den Drohungen der Staatsgewalt, er sei dazu bereit, für das Recht auf friedliche Demonstrationen sein Leben zu opfern.

Kritik am geistlichen Staatsoberhaupt ist im Iran ein Tabu - sich Chamenei zu widersetzen wird damit gleichgesetzt, sich Gott zu widersetzen. Raissi nannte die Demonstranten auf Farsi „Mohareb“ - Feinde Gottes. Das ist im Iran ein Straftatbestand, auf den die Todesstrafe steht. „Diejenigen, die randalieren, beleidigen Heiligkeiten“, sagte der stellvertretende Justizchef. Dies sei ein „unzweifelhafter Beweis“ dafür, sich Gott zu widersetzen.

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Mussawi wandte sich in einer seiner entschlossensten Stellungnahmen seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom vergangenen Juni gegen die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Die Regierung begehe weitere Fehler, wenn sie nach den jüngsten Protesten die Polizeigewalt eskalieren lasse, sagte er auf seiner Webseite Kaleme. Zu den Todesdrohungen gegen Oppositionsführer schrieb er: „Ich erkläre ausdrücklich und eindeutig, dass ein Befehl, Oppositionsführer hinzurichten, zu ermorden oder einzukerkern, das Problem nicht lösen würde.“ Er habe keine Angst, ein Märtyrer zu werden, der „im Kampf für die gerechten Forderungen des Volkes sein Leben gibt“. Er sei „zum Märtyrertum bereit“.

Hardliner gegen Freilassung inhaftierter Demonstranten

Mussawi übte scharfe Kritik an Hardlinern, die von staatlichen Podien Gewalt gegen Oppositionsanhänger predigten: „Zum Töten von Menschen zu ermutigen, ist eine Tragödie, die von bestimmten Individuen und dem staatlichen Fernsehen ausgelöst wird.“ Es werde aber nicht gelingen, die Opposition „mit Verhaftungen, Gewalt und Drohungen“ zum Schweigen zu bringen. Die Behörden forderte er auf, die seit Sonntag mehr als 500 verhafteten Demonstranten freizulassen. Der Kleriker Ayatollah Ahmad Dschannati wandte sich in seiner Predigt beim Freitagsgebet dagegen. Er bezeichnete die Inhaftierten als korrupt - auch darauf steht im Iran die Todesstrafe.

Die Polizei ging am Donnerstag in Teheran mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Oppositionsanhänger vor und nahm weitere Personen fest, wie eine oppositionelle Website berichtete. Eine Bestätigung war wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit im Iran nicht möglich.

Bei den bislang größten Demonstrationen gegen die Regierung seit den nach der Präsidentenwahl blutig niedergeschlagenen Protesten wurden am vergangenen Sonntag acht Menschen getötet, darunter Mussawis Neffe Ali. Das Regierungslager antwortete am Mittwoch und Donnerstag mit Massendemonstrationen seiner Anhänger. Dabei forderte die Menge die Hinrichtung Mussawis und Mahdi Karrubis, des zweiten bedeutenden Oppositionsführers. Beide waren Kandidaten bei der Wahl, die nach Chameneis Entscheidung von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gewonnen wurde.

In Paris forderte der Sohn des Schahs alle Staaten dazu auf, ihre Botschafter aus Teheran abzuziehen. Resa Pahlewi, der den gleichen Namen wie sein 1979 gestürzter Vater trägt, appellierte auch an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen während der jüngsten Unruhen im Iran einzuleiten.

apd