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Politik Opposition wirft Schwarz-Rot Versagen beim Kinderschutz vor
Mehr Welt Politik Opposition wirft Schwarz-Rot Versagen beim Kinderschutz vor
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17:18 02.09.2009
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Nach Beratungen im Kabinett am Mittwoch in Berlin forderten Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die nächste Legislaturperiode ein neues Gesetz zum Kinderschutz. Das Regelwerk war gescheitert, weil sich Union und SPD nicht abschließend einigen konnten. 

Zypries schlug zudem eine Reform des Vormundschaftsrechts vor. Die Ministerin präsentierte dem Kabinett einen Bericht zum Thema „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“, in dem die stärkere Beteiligung von Kindern an der Auswahl und den Entscheidungen des Vormunds angemahnt wird. Ferner sollte ein Amtsvormund künftig für nicht mehr als 50 Kinder und Jugendliche zuständig sein. Derzeit seien es zwischen 60 und 120. Außerdem muss nach Meinung von Zypries die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Gerichten intensiviert werden.

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Leyen kündigte ein neues Kinderschutzgesetz „gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode“ an. Sie betonte: „Für den Schutz unserer Kinder brauchen wir verlässliche Qualitätsstandards, die deutschlandweit gelten, keinen Flickenteppich.“ Die Ministerin sprach sich für die engere Verzahnung des Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe aus. So bräuchten Ärzte eine gesetzliche Klarstellung darüber, wann die Schweigepflicht gebrochen werden dürfe, um ein gefährdetes Kind zu retten. Zu viele gefährdete Familien verschwänden zudem beim Wohnortwechsel aus dem Blickfeld der Behörden.

FDP-Kinder- und Jugendexpertin Miriam Gruss warf der großen Koalition vor, beim Kinderschutz „ihre Pflichten grob vernachlässigt“ zu haben. „Besonders schwer wiegt das Scheitern des Kinderschutzgesetzes“, betonte sie. An der fachlichen Ausarbeitung des an sich guten Vorhabens habe es „an allen Ecken und Enden“ gehapert. Gruss forderte eine Stärkung präventiver Maßnahmen, einheitliche Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe und eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter.

Linke-Kinder- und Jugendexpertin Diana Golze forderte mehr Finanzmittel für Länder und Kommunen. „Wenn Jugend- und Familienrichter beklagen, dass angesichts der Finanznot in Kreisen und Kommunen oft das Geld für angemessene Heimunterbringung, Betreuung oder Therapien fehlt, ist der Kinderschutz ernsthaft in Gefahr“, sagte sie. Auch sei es „verantwortungslos“, die personelle Ausstattung der Jugendämter zu vernachlässigen.

Die Grünen-Familienexpertin Ekin Deligöz kritisierte den „Wahlkampf“ der Ministerinnen. Sie sagte: „Es hat einen fahlen Beigeschmack, jetzt ein Gesetz anzukündigen, das in fachlich vernünftiger Form schon längst fertig sein könnte.“ Zugleich verlangte Deligöz eine „ausreichenden Finanzgrundlage“ für den Kinderschutz. „Das ist bislang nicht gewährleistet und wurde von der großen Koalition weitgehend ausgeblendet.“

ddp