Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Opposition will jetzt Erdogan-Wahl annullieren
Mehr Welt Politik Opposition will jetzt Erdogan-Wahl annullieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:34 08.05.2019
Ekrem Imamoglu, Noch-Bürgermeister Istanbuls von der größten Oppositionspartei CHP, vor Journalisten. Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa
Istanbul

Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt.

Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, sollten für nichtig erklärt werden, sagte der CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen - so wie es die Vorschriften vorsähen.

„Wahl von Herrn Erdogan ist fragwürdig“

„Wenn Ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.“ Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien „Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen“. Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht weiter zementiert.

Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkommission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste.

Bei der Istanbuler Wahl hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu knapp vor dem Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan, Binali Yildirim, gewonnen. Die AKP legte eine Serie von Beschwerden ein. Die Wahlbehörde setzte daraufhin die Neuwahl am 23. Juni an.

Von RND/dpa

Deutsche Spezialeinheiten sind auch in Niger und Kamerun im Einsatz – ohne Zustimmung des Bundestages. Kritik vom Wehrbeauftragten und der Opposition bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot.

08.05.2019

Der Wolf breitet sich in Deutschland aus – das führt zu Problemen mit Schafhaltern und macht vielen Menschen Angst. Wenn die Umweltminister der Länder in dieser Woche zusammenkommen, steht der Wolf auf der Tagesordnung. Was macht die Bundesregierung?

08.05.2019

Nach dem jüngsten alarmierenden Bericht zur Artenvielfalt fordern die Grünen von der Bundesregierung ein größeres Engagement beim Insektenschutz. Berlin soll die EU-Kommission daran hindern, strengere Zulassungskriterien bei Pflanzenschutzmitteln weiter zu verschleppen.

08.05.2019