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Politik Opposition kritisiert Rekordneuverschuldung
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19:10 24.06.2009
Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2010 sieht für den Bund eine Neuverschuldung in Höhe von rund 86 Milliarden Euro vor. Quelle: Axel Schmidt/ddp

In den Jahren 2009 bis 2013 will der Bund insgesamt 310 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Die Opposition warf Steinbrück vor, sein Etatplan sei unsolide.

Für 2010 plant die Bundesregierung dem Entwurf zufolge Ausgaben in Höhe von 327,7 Milliarden Euro, rund 24,5 Milliarden Euro und damit acht Prozent mehr als noch 2009.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, bemängelte, die Haushaltsprobleme seien „zu einem großen Teil hausgemacht und von einer mangelnden Ausgabendisziplin gekennzeichnet“. Er kritisierte insbesondere die fehlende Gegenfinanzierung für das Anfang Juni beschlossene Bildungspaket, das Ausgaben in Höhe von 18 Milliarden Euro von 2011 bis 2019 vorsieht. Auch der Gesundheitsfonds erweise sich als „schwerwiegende haushaltspolitische“ Bürde. „Der Haushalt des Bundes ist ein schwerer Sanierungsfall geworden“, sagte Koppelin und forderte eine Überarbeitung nach der Bundestagswahl.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, es sei zu kurz gegriffen, „die Schuld allein in der Finanzkrise zu suchen“. Stattdessen fordere eine „verfehlte Steuerpolitik“ mit „Steuergeschenken in Milliardenhöhe an Banken und Konzerne“ ihren Tribut. Bartsch warb für ein „verteilungsgerechtes Steuersystem“, welches „kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet“.

Steinbrück verteidigte dagegegn die Finanzpolitik der Bundesregierung. Er betonte, dass die Neuverschuldung für das kommende Jahr bei normaler Konjunkturlage bei sechs Milliarden Euro gelegen hätte. Die Rezession treffe Deutschland weitaus stärker als erwartet, sagte Steinbrück zur Begründung. Insgesamt sei die Grundorientierung der Regierung in der Krisenbewältigung richtig gewesen. Das Notwendige sei getan worden, sagte Steinbrück und fügte hinzu: „Ich habe die Hoffnung, dass es auch hinreichend ist.“

Die Haushaltspläne sehen bis 2013 neue Schulden von fast 310 Milliarden Euro vor.

CDU-Haushaltspolitiker bezeichneten den Haushaltsentwurf als Aufforderung an die nächste Bundesregierung, so schnell wie möglich wieder zurück auf den Wachstumspfad zu finden. „Ohne Wachstum werden wir die politischen Zielsetzungen für die nächste Legislaturperiode nicht erreichen können“, sagte der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU). Deshalb sei es auch konsequent, Steuererleichterungen zu fordern, aber kein präzises Datum für diese Maßnahmen anzugeben.

Steinbrück erteilte Forderungen nach Steuersenkungen jedoch eine klare Absage. Vollmundige Versprechen abzugeben sei derzeit „sehr waghalsig“, sagte der Minister und warb stattdessen für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Für uns ist es wichtig gewesen, die Schuldenbremse zu verankern, um deutlich zu machen, dass die Konsolidierung nicht aus dem Auge verloren ist“, sagte Steinbrück.

ddp

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