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07:14 10.10.2021
Kritisiert Kurz: Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende der SPÖ.
Kritisiert Kurz: Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende der SPÖ. Quelle: Georg Hochmuth/APA/dpa
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Wien

Der Wechsel von Sebastian Kurz vom österreichischen Kanzleramt ins Parlament ist aus Sicht der Opposition ein Schachzug, aber kein Systemwechsel. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Er bezog sich auf Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz (ÖVP), die am Samstagabend zu seinem Rücktritt führten. Außenminister Alexander Schallenberg soll das Kanzleramt übernehmen.

Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und seine engsten Vertrauten, mit Steuergeldern vorteilhafte Medienberichterstattung gekauft zu haben, um den Weg an die Spitze der Partei und der Republik zu ebnen.

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Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und Fraktionschef wird, werteten die Oppositionsparteien nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Manöver. Sie waren sich einig, dass diese Haltung nun aufrechterhalten werde und das „System Kurz“ weiter bestehen werde.

„Seit einer Stunde ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik“, sagte etwa die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Chefin der liberalen Neos Beate Meinl-Reisinger sagte, Kurz werde weiter alle Fäden in der Hand behalten.

Als Kurz 2017 die Führung der ÖVP übernahm, ließ er sich weitreichende Durchgriffsrechte zusichern, die nach wie vor gelten. Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen.

RND/dpa

Der Artikel "Opposition kritisiert Kurz für Wechsel ins Parlament: „Schattenkanzler der Republik“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.