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Politik Opposition in Österreich: Schallenberg muss sich mehr von Ex-Kanzler distanzieren
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12:43 12.10.2021
Am Montag wurde Alexander Schallenberg als neuer Kanzler von Österreich vereidigt.
Am Montag wurde Alexander Schallenberg als neuer Kanzler von Österreich vereidigt. Quelle: Getty Images
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Wien

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers verlangt. Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Nationalrat.

Bisher scheine es so, dass das „System Kurz“ weiterregiere. „Wer blind folgt, kann nicht führen“, so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg. Die bekanntgewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs.

Auch die rechte FPÖ kritisierte die ersten Auftritte von Schallenberg scharf. Der Regierungschef habe gleich in seiner ersten Rede das Ende des Neubeginns verkündet, so FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. Schallenberg habe ein „Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben“, meinte Kickl mit Verweis auf die Parteifarbe der konservativen ÖVP. Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.

Kurz bleibt trotz Vorwürfen Parteichef

Schallenberg hatte bei seiner Antrittsrede im Parlament kein Worte über die Ermittlungen gegen Kurz verloren und auch keine Pläne angekündigt, um Korruption zu bekämpfen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt.

Kurz bestreitet die Vorwürfe. Er bleibt Parteichef und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.

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Schlechte Umfragewerte für die ÖVP

Die Regierungskrise hat der ÖVP laut einer Umfrage massiv geschadet. In der Sonntagsfrage („Angenommen am kommenden Sonntag wären Nationalratswahlen in Österreich. Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?“) käme die ÖVP unter einem Spitzenkandidaten Kurz nur noch auf 26 Prozent, geht aus der Umfrage im Auftrag der „Kronen Zeitung“ hervor. Zuletzt wurde die ÖVP mit deutlich über 30 Prozent gehandelt. Damit liegen ÖVP und sozialdemokratische SPÖ, die leicht zulegen würde, seit Jahren erstmals wieder auf einem ähnlichen Niveau.

Die rechte FPÖ profitiert den Angaben zufolge von den Entwicklungen und kommt auf bis zu 21 Prozent. Weitgehend unverändert rangieren laut Umfrage Grüne und liberale Neos bei etwa elf Prozent. Die in der Corona-Krise impfkritische neue Partei MFG käme mit sieben Prozent ins Parlament. Vorgezogene Wahlen lehnen 48 Prozent der Österreicher ab, 42 Prozent wären dafür, so die Umfrage weiter.

Für die Umfrage führte das Institut IFDD 1526 Online-Interviews im Zeitraum von 7. Oktober bis 11. Oktober. Das Ergebnis sei repräsentativ für die wahlberechtigte österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren. Die maximale Schwankungsbreite betrage 2,5 Prozentpunkte.

RND/dpa

Der Artikel "Opposition in Österreich: Schallenberg muss sich mehr von Ex-Kanzler distanzieren" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.