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Politik Opposition erhöht im Fall Franco A. Druck auf Regierung
Mehr Welt Politik Opposition erhöht im Fall Franco A. Druck auf Regierung
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13:24 06.09.2019
Die 5. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) übt das richtige Marschieren bei einem Staatsbesuch. (Archiv) Quelle: imago/epd/picture alliance/Montage RND
Berlin

Die Opposition im Bundestag hat Sicherheitsbehörden und Bundesregierung vorgeworfen, die Hintergründe mutmaßlicher Anschlagspläne des Bundeswehroffiziers Franco A. nicht entschieden genug aufzuklären. „Offensichtlich kann der Fall Franco A. nicht zu den Akten gelegt werden. Die genauen Vorgänge und vor allem mögliche Kontaktpersonen von Franco A. müssen durch die Sicherheitsbehörden lückenlos aufgeklärt werden“, sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Anlass sind RND-Recherchen zu einem bislang unveröffentlichten Vermerk des Bundeskriminalamtes. Danach waren die Pläne für ein Attentat in Berlin offenbar weitaus konkreter als bislang bekannt. Handschriftlich hatte der Offizier Notizen zu möglichen Fahrtwegen, Transportmitteln, Waffen und Equipment gemacht. Auch mögliche Anschlagsziele in Würzburg und Stuttgart standen im Visier des Oberleutnants. Strasser betonte, Aufklärung sei „gerade im Interesse der 99 Prozent der demokratischen Soldaten und Polizisten“ notwendig. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Franco A., als syrischer Flüchtling getarnt, Anschläge verüben wollte, um sie Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

FDP wirft Bundesregierung zögerliche Haltung vor

Die Frage, ob und, wenn ja, wie weitgehend es rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden gebe, habe die Bundesregierung bislang nicht überzeugend beantwortet, erklärte Strasser. „Dabei sollten bei den Sicherheitsbehörden alle Alarmglocken schrillen, wenn bestimmte Kreise von Soldaten, die über den Zugang zu Waffen und Kenntnisse über Einsatztaktiken verfügen, affin gegenüber rechtsextremem Gedankengut sind“, sagte der FDP-Politiker.

RND inside: Franco A. - darum ist der Fall so spektakulär

Auch nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner handelt es sich bei Franco A. nicht um einen Einzeltäter. „Die Ermittlungen müssen daher auch die Unterstützer hier und in Österreich umfassen. Die gesamte Struktur wie auch Verbindungen in die Komplexe ,Nordkreuz‘ und ,Uniter‘ gehören aufgeklärt“, sagte Renner dem RND.

Waffen und Munition für den „Tag X“

Während der bisherigen Ermittlungen zum Fall Franco A. waren die Fahnder auf eine Gruppe namens „Nordkreuz“ gestoßen, die im Verdacht steht, Waffen und Munition zu horten, um an einem „Tag X“ politische Gegner in Kasernen zu internieren und anschließend zu töten.

Mitglieder von „Nordkreuz“ waren über verschlüsselte Chats bundesweit mit Gleichgesinnten vernetzt. Als Administrator fungierte ein Angehöriger der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Dieser Soldat mit dem Decknamen „Hannibal“ gilt als Gründer eines Vereins namens „Uniter“, dem ehemalige Polizisten und Soldaten angehören – und eine Vielzahl von mutmaßlichen Angehörigen eines rechten Terrornetzwerks.

Grüne fordern von Seehofer Einrichtung einer Taskforce

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung die relevante Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen immer noch nicht ernst genug nimmt“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung der Netzwerke einzurichten.

„Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer Taskforce, die Vorgänge aufklärt und Betroffenen Hilfestellung bietet. Stattdessen macht man business as usual. Dass die schwerwiegenden Vorgänge um ,Uniter‘, Franco A. und den Prepper-Wehrsport-Chat bis heute praktisch ohne Konsequenzen geblieben sind, ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in Regierung und Behörden”, sagte von Notz.

Lesen Sie auch: Die Chronologie im Fall Franco A.

Von Jörg Köpke/RND

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