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Politik Einigung bei Länderfinanzausgleich?
Mehr Welt Politik Einigung bei Länderfinanzausgleich?
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15:19 27.05.2014
Erwartet schnelle Einigung: Olaf Scholz (SPD).
Erwartet schnelle Einigung: Olaf Scholz (SPD). Quelle: dpa
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Berlin

Können die erfolgreichen Bund-Länder-Verhandlungen über die Bildungsmilliarden als Blaupause für das große Problem des neuen Bund-Länderfinanzausgleichs dienen?

Wir wollen die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so ausgestalten, dass die Länder die Schuldenbremse einhalten können. Konkret heißt das:  Die Aufgaben müssen den Finanzströmen folgen. Das ist uns beim jetzigen Kompromiss zum BAföG schon mal sehr gut gelungen: Von 1. Januar 2015 an übernimmt der Bund auf Dauer die komplette Finanzierung des BAföG für Schüler und Studenten.

Lässt Sie die bisherige Verhandlungsatmosphäre hoffen, dass es zu einer raschen und vernünftigen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen kommt?

Nach meinen Gesprächen mit vielen Beteiligten bin ich optimistisch, dass es keine lange Hängepartie geben wird. Alle wissen, dass wir zügig Klarheit brauchen über den Weg, den wir beschreiten wollen. Denn wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine Gesamtregelung, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, den Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Soli umfasst sowie die Schuldenbremse, die von 2020 an den Ländern neue Schulden verbietet.

Die Kommunen haben auch für dieses Jahr schon eine Entlastung erwartet. Dazu kommt es jetzt nicht. Wurden die Kommunen getäuscht oder haben die sich getäuscht?

Im Koalitionsvertrag haben wir eindeutig geregelt, ab wann wir die Kommunen entlasten werden. Genau daran halten wir uns. Jetzt haben wir über die Frage diskutiert, auf welchem Weg wir in einem ersten Schritt Städte und Gemeinde finanziell entlasten. Unsere Lösung lautet: Der Bund übernimmt einen größeren Teil der Unterkunftskosten, die Kommunen erhalten zudem einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Pro Jahr entlasten wir die Kommunen damit um eine Milliarde Euro – das ist ein Anfang. Klar ist, die eigentlich große dauerhafte Entlastung wird über ein Bundesteilhabegesetz erfolgen, das Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam aushandeln müssen. Das ist eine große gesetzgeberische Herausforderung, die noch etwas Zeit brauchen wird.

Ist es verkraftbar, dass die Kommunen in diesem Jahr nichts an Soforthilfe erhalten?

Jetzt haben wir genau das vereinbart, was im Koalitionsvertrag steht.

Interview: Dieter Wonka

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