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Politik Oettinger versetzt Union in Aufruhr
Mehr Welt Politik Oettinger versetzt Union in Aufruhr
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19:47 26.06.2009
Von Michael Grüter
Für eine Welle aufgeregter Stellungnahmen sorgte der Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf neuneinhalb Prozent und damit auf die Hälfte des normalen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent anzuheben. Quelle: Michael Latz/ddp

Für eine Welle aufgeregter Stellungnahmen sorgte der Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf neuneinhalb Prozent und damit auf die Hälfte des normalen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent anzuheben. Zunächst hatte der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt den gänzlichen Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes befürwortet, was von der CDU-Führung noch als Einzelmeinung abgetan werden konnte, zumal Bernhardt nicht erneut für den Bundestag kandidiert.

Umso massiver war die Verärgerung über den Vorstoß des Stuttgarter Regierungschefs. „Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar“, sagte Oettinger mit Blick auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der neue ermäßigte Mehrwertsteuersatz von dann 9,5 Prozent solle auch für das Hotel- und Gaststättengewerbe gelten.

Wirte und Hoteliers in grenznahen Regionen klagen seit langem über eine Benachteiligung gegenüber ihrer Konkurrenz in Frankreich, Österreich und anderen Nachbarländern. Später fügte Oettinger hinzu, er wolle keine zusätzliche Einnahmen für den Staat. Die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs gab der Aufregung jedoch neue Nahrung, als er sagte, es sei „berechtigt, Subventionen zu streichen“. Dies könne auch die ermäßigte Mehrwertsteuer umfassen. In CDU-Führungskreisen herrschte helles Entsetzen. „Wie sollen wir noch unsere Position noch vermitteln, wenn es mit Steuerentlastung und Steuererhöhung kreuz und quer durcheinander geht“, hieß es.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beteuerte: „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht.“ Er mahnte zur Disziplin: „Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews vertreten will.“ NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers ging Oettinger scharf an: „Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur.“

Innenminister Wolfgang Schäuble räumte ein, Spielraum für Steuersenkungen gebe es derzeit nicht. Finanzminister Peer Steinbrück warf der Union vor, sie blinke in der Steuerpolitik „gleichzeitig links und rechts“. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte ein Machtwort der Kanzlerin, um die Steuerdebatte zu beenden. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte die Ankündigung von Steuersenkungen durch die Union unglaubwürdig. „In den Schubladen liegen längst andere Pläne.“ Mehrere Sozialverbände wandten sich gegen höhere Steuern auf Lebensmittel.

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