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Politik Österreichs Kanzler Kurz verteidigt sich gegen Korruptionsvorwürfe und schließt Rücktritt aus
Mehr Welt Politik Österreichs Kanzler Kurz verteidigt sich gegen Korruptionsvorwürfe und schließt Rücktritt aus
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08:03 07.10.2021
Österreich Kanzler Sebastian Kurz.
Österreich Kanzler Sebastian Kurz. Quelle: imago images/SEPA.Media
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Wien

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut versucht, die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften.

Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

„All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums“, betonte Kurz. Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten. Einen Rücktritt schloss Kurz aus.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) ließ am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben.

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Die Mediengruppe bestreitet die Vorwürfe. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Vereinbarung zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben, teilte das Unternehmen mit.

Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier geht davon aus, dass Kurz die Ermittlungen politisch zwar zunächst überstehen kann. Dass er an seinem Amt festhalte, werde aber die Polarisierung im Land weiter anheizen, sagte Filzmaier in der „ZiB2″. Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass sich die Politik und die Öffentlichkeit nun monate- oder gar jahrelang - bis zum Abschluss des Verfahrens - mit der Frage beschäftigen werde, ob der Kanzler schuldig oder unschuldig sei.

Die größten Risiken für Kurz bestünden im Verhalten des grünen Koalitionspartners und in dem der weiteren Beschuldigten. Sollte aus dieser Gruppe jemand Belastendes aussagen, würde eine neue Lage entstehen.

RND/dpa

Der Artikel "Österreichs Kanzler Kurz verteidigt sich gegen Korruptionsvorwürfe und schließt Rücktritt aus" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.