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Politik Österreichs Bundespräsident Van der Bellen will Montag neuen Kanzler vereidigen: „Regierungskrise ist beendet“
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18:53 10.10.2021
Öster­reichs Bundes­präsident Alexander Van der Bellen will einen neuen Bundes­kanzler vereidigen.
Öster­reichs Bundes­präsident Alexander Van der Bellen will einen neuen Bundes­kanzler vereidigen. Quelle: imago images/photonews.at
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Öster­reichs Bundes­präsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, dass er am Montag­mittag einen neuen Bundes­kanzler und einen neuen Außen­minister vereidigen wird. „Diese Regierungs­krise ist beendet“, sagte er. „Die Arbeit für unser Land kann weiter­gehen.“

Der bisherige Außen­minister Alexander Schallen­­berg soll nach Angaben der Präsident­schafts­­kanzlei am Mon­tag um 13 Uhr als neuer Kanzler Öster­reichs vereidigt werden.

Van der Bellen hat nach Über­windung der Regierungs­krise ÖVP und Grüne aufgefordert, nun konzen­triert und sach­lich zu arbeiten. Es gelte, das wechsel­seitige Vertrauen wieder­herzustellen, sagte Van der Bellen am Sonntag­abend in Wien. Der künftige Kanzler Alexander Schallen­berg und Vize­kanzler Werner Kogler hätten ihm versichert, dass es ein trag­fähiges Fundament für eine weitere Zusammen­arbeit gebe. „Beide stehen damit im Wort“, mahnte das Staats­oberhaupt. „Ich erwarte mir jetzt eine Phase der fokus­sierten Arbeit.“

Van der Bellen entschuldigt sich bei Bürgern

Van der Bellen entschuldigte sich bei den Bürgern für die Respekt­losigkeit, die die bekannt gewordenen Chats gezeigt hätten. Das Vertrauen in die Politik sei erneut massiv erschüttert worden. „Worte allein genügen hier nicht“, sagte das Staats­oberhaupt und forderte die politischen Akteure und vor allem die Regierung auf, durch Taten zu überzeugen.

Zuvor hatte sich Öster­reichs Vize­kanzler Werner Kogler geäußert. Das Treffen mit Bundes­präsident Van der Bellen und dem desig­nierten Bundes­kanzler Alexander Schallen­berg habe ihn sehr zuver­sicht­lich gestimmt. „Mein Angebot ist es jetzt, dass wir im Sinne der weiteren wichtigen Vorhaben ein neues gemein­sames Kapitel aufschlagen.“

Kogler zeigte Anerkennung für den Schritt von Kurz. Man habe in den letzten Monaten in der Regierungs­arbeit viel gemein­sam entschieden und umgesetzt, was Öster­reich weiter­bringe.

Kogler: Parteien haben Verantwortung gezeigt

In der Krise der vergangenen Tage hätten laut Kogler alle Parteien über ihre ideo­logischen Grenzen hinaus Verant­wortung gezeigt. „In den vielen Gesprächen habe ich mich davon überzeugen könne, dass, wenn’s drauf ankommt, das Gemein­same vor dem Trennenden stehen kann“, so Kogler. Die Grünen hatten versucht, ein Vier-Parteien-Bündnis jenseits der Koalition zu schmieden, sollte Kurz nicht zurücktreten.

Wegen Korruptions­ermittlungen gegen Kanzler Kurz hatten die Grünen seine Ablöse gefordert und andern­falls das Platzen der Koalition in den Raum gestellt. Nachdem sie bereits mit Oppositions­parteien über eine mögliche alter­native Mehr­parteien­regierung gesprochen hatten, kündigte Kurz am Samstag­abend seinen Rück­tritt an. Rund 200 Menschen feierten darauf­hin spontan vor dem Kanzler­amt in Wien.

Die Staats­anwalt­schaft verdächtigt enge Mitstreiter von Kurz, ihm den Weg an die Partei­spitze und ins Kanzler­amt mit gekaufter Medien­bericht­erstattung geebnet zu haben. Dafür soll Steuer­geld abgezweigt worden sein. Kurz war aus Sicht der Ermittler an der Korrup­tion beteiligt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Kurz will ÖVP-Chef bleiben und als Fraktions­chef ins Parla­ment wechseln. Der 35-Jährige werde als „Schatten­kanzler“ weiter­machen, kritisierte die Chefin der sozial­demo­kratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner.

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Der EU-Experte Schallen­berg arbeitete jahre­lang in führenden Positionen im Außen­ministerium und wurde 2019 schließ­lich Außen­minister. Er steht wie Kurz für eine restriktive Migrations­politik.

RND/af mit dpa

Der Artikel "Österreichs Bundespräsident Van der Bellen will Montag neuen Kanzler vereidigen: „Regierungskrise ist beendet“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.