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Politik Österreich vor Superwahljahr
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09:12 06.02.2013
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) redet auf einer Pressekonferenz in Wien. Mit vier Landtagswahlen und einer Bundestagswahl haben Österreichs Wähler 2013 viel zu tun. Quelle: dpa
Wien

Zahlreiche Korruptionsskandale, angeblich verspekulierte Steuer-Milliarden und zerstrittene Koalitionen: Mit vielen Schatten der Vergangenheit startet Österreich in ein Superwahljahr 2013. Die erste Abstimmung - eine Volksbefragung zur Beibehaltung der Wehrpflicht - endete mit einer Schlappe für die sozialdemokratische SPÖ. Eine Mehrheit der Österreicher wollte Wehrpflicht und Zivildienst behalten. Nun stehen noch vier Landtagswahlen und im Herbst die Nationalratswahl (Bundestagswahl) auf dem Programm.

Die meisten Wahlen im Alpenland liefen in den vergangenen Jahrzehnten auf eine große Koalition zwischen der konservativen österreichischen Volkspartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ hinaus. Diese Zeiten der stabilen Mehrheiten seien aber vorbei, prognostizieren Experten.

Neben der starken rechten FPÖ lässt im Wahljahr vor allem ein noch recht unberechenbarer Neupolitiker manchen Amtsträger bis hin zu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) um seinen Posten bangen: Der 80 Jahre alte Milliardär Frank Stronach will mit seinem „Team Stronach“ Politikverdrossene ansprechen. Stronach setzt auf Wirtschaftskompetenz, Euro-Skepsis und unkonventionelles Auftreten. Nach Umfragen kann er mit bis zu 16 Prozent der Stimmen rechnen.

Ein Überblick über das Wahljahr: 

Landtagswahl Kärnten (3. März): Reicht die Aura des 2008 tödlich verunglückten Rechtspopulisten und Landeshauptmanns (Ministerpräsidenten) Jörg Haider noch, um seinen mit der konservativen ÖVP in Korruptionsskandale verstrickten politischen Erben von der FPK die Mehrheit zu sichern? Nach Umfragen könnte die SPÖ dem FPK-Mann Gerhard Dörfler das Amt des Landeshauptmanns abnehmen. Doch für Experten ist alles noch offen.

Landtagswahl Niederösterreich (3. März): Österreichs größtes Bundesland wird seit 1992 von ÖVP-Landeshauptmann (Ministerpräsident) Erwin Pröll regiert - und der konservative Politiker wird es wohl auch weiter tun. Nur ein anderer Machtpolitiker wie Stronach könnte ihm die absolute Mehrheit nehmen.

Landtagswahl Tirol (wahrscheinlich 28. April): Im Westen des Landes könnte die ÖVP mit ihrem Landeshauptmann Günther Platter nach Umfragen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreichen, aber stärkste Partei bleiben. Bis zu zehn Gruppierungen könnten bei den Wahlen antreten, viele davon hoffen auf eine Regierung ohne ÖVP.

Salzburg (5. Mai): Hunderte Millionen Euro Steuergeld soll eine hochrangige Beamtin über Jahre verspekuliert haben. Das Bekanntwerden dieses Skandals Ende 2012 führte zum Bruch der großen Koalition. SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bat die Bevölkerung unter Tränen um Verzeihung, dennoch wird debattiert, wie viel die Regierung von den Machenschaften wusste. Der Ausgang der Wahl hängt aus Expertensicht davon ab, wie stark ihr die Affäre angelastet wird und wie sehr die authentisch auftretende Politikerin noch als Sympathieträgerin zieht.

Nationalratswahlen (Herbst): „Neuwahlen 2014 sind nicht ausgeschlossen“», prognostiziert das Nachrichtenmagazin „Profil“ angesichts der Umfragewerte ein mögliches Scheitern der Regierung schon kurz nach der Wahl. Denn für eine Wiederauflage der großen Koalition aus ÖVP und SPÖ könnte es knapp werden. Eine Kenia-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen ist für die Konservativen als Juniorpartner wenig interessant. Als Alternative bleibt den Konservativen, wie einst Wolfgang Schüssel im Jahr 2000, die rechte FPÖ in die Regierung zu holen. Für eine Mehrheit bräuchten die Schwarzen diesmal aber wahrscheinlich auch die Unterstützung von Newcomer Stronach. Bei diesem Dreierbund seien Proteste vorprogrammiert, die Koalition wäre zudem instabil, prognostizieren Politologen.

dpa

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