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Politik Österreich beschließt Impfpflicht ab Februar 2022 – und geht erneut in den bundesweiten Lockdown
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10:27 19.11.2021
Alexander Schallenberg, Bundeskanzler von Österreich.
Alexander Schallenberg, Bundeskanzler von Österreich. Quelle: imago images/SEPA.Media
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Wien

Österreich beschließt eine bundesweite allgemeine Impfpflicht. Das hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz verkündet. Diese soll ab dem 1. Februar 2022 gelten. „Das ist der langfristige Wellenbrecher“, sagt Schallenberg im Zuge der Pressekonferenz. Damit ist Österreich das erste Land weltweit, das diesen Schritt geht.

Ab Montag gilt außerdem ein erneuter bundesweiter Lockdown für alle Bürgerinnen und Bürger. Darauf hat sich die Bundesregierung mit den neun Bundesländern geeinigt. Unabhängig vom Impfstatus soll dieser Lockdown laut Schallenberg maximal 20 Tage dauern. Bereits nach zehn Tagen will die Regierung allerdings überprüfen, was diese Maßnahmen gebracht haben.

Spätestens am 12. Dezember soll der Lockdown allerdings enden. Ab dann gilt dieser wieder für Ungeimpfte, der seit diesem Montag besteht.

Kanzler Schallenberg hat im Zuge der Pressekonferenz massiv Kritik an Impfgegnerinnen und Impfgegnern geübt – vor allem bezog er sich dabei auf Akteurinnen und Akteure der einflussreichen rechten Partei FPÖ. „Das ist ein Attentat auf unser Gesundheitssystem“, so der ÖVP-Politiker.

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Die Regierung habe laut Schallenberg lange darüber diskutiert, ob eine Impfpflicht eingeführt werden soll oder nicht. „Lange Zeit war es politischer Konsens, dass wir keine Impfpflicht wollen“, sagt der 52-Jährige, „aber wir müssen der Realität ins Auge schauen.“ Inzwischen herrscht ein anderer Konsens: Viele Menschen lassen sich freiwillig nicht von einer Impfung überzeugen, deswegen wurde diese Entscheidung getroffen.

Dem pflichtet auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei. „Wir brauchen eine hohe Durchimpfungsrate“, erklärte Mückstein. Deswegen werde 2G auch lange nach dem Lockdown noch präsent in der Gesellschaft sein.

Aktuell sind laut österreichischem Gesundheits­ministerium 65,6 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. 69,1 Prozent haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Im europäischen Vergleich liegt das Nachbarland Deutschlands im unteren Mittelfeld. Zum Vergleich: In Portugal, dem europäischen Spitzenreiter, wurden 87,8 Prozent geimpft, in Deutschland sind es derzeit fast 68 Prozent.

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Das Land leidet unter einer massiven vierten Corona-Welle. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungs­sicherheit (Ages) bei 990,7 (Stand: 18. November). In fünf von neun Bundesländern steht die Inzidenz sogar bei über 1000. Besonders schlimm betroffen sind Oberösterreich und Salzburg.

Zu den bisherigen Maßnahmen zählte eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Beschäftigten müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Am 8. November folgte die 2G-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und Tourismus, die Ungeimpften den Zutritt zu weiten Bereichen in der Freizeit verwehrte. Die Maßnahmen hatten den Zweck, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Allerdings wirken die Vakzine erst nach einigen Wochen.

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Der Regierungschef und sein konservatives Regierungsteam hatten sich bis zuletzt gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen. Vorschläge des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein zum Beispiel zu nächtlichen Ausgangs­beschränkungen für alle wurden kritisiert.

Doch am Donnerstag preschten die von der ÖVP regierten Bundesländer Salzburg und Oberösterreich mit der Ankündigung regionaler Lockdowns vor. Lokale und die meisten Geschäfte schließen, Schulen stellen auf Fernunterricht um. Auch einige andere Länder signalisierten am Donnerstag, dass sie mitziehen würden.

RND/ch/dpa

Der Artikel "Österreich beschließt Impfpflicht ab Februar 2022 – und geht erneut in den bundesweiten Lockdown" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.